Geld spielt eine Rolle

Über Inhalte von Gesetzen wird leidenschaftlich debattiert. Das ist gut so. Doch der Gesetzgeber muss auch die Kosten im Auge haben, die Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern entstehen. Eine solche Analyse darf zwar nicht zu einem leichtfertigen „Zu teuer, machen wir nicht“ führen.

Ist etwa ein besserer Standard beim Personal von Flüchtlingsheimen als notwendig erkannt, darf dieser nicht mit Hinweis aufs Geld verweigert werden. Doch im Gesetzgebungsalltag gibt es viele Fälle, in denen eine Kostenanalyse durchaus den Nutzen einer geplanten Regelung in Frage stellt.