Gedenkfeier: Maas kommt nach Solingen — Landtag sagt türkischem Außenminister ab

Düsseldorf/Solingen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird nun doch nicht im Düsseldorfer Landtag sprechen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden bei einem Treffen mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) besprochen, erklärte ein Fraktionssprecher der Grünen auf Nachfrage unserer Zeitung. Cavusoglu soll nun an einem Ort außerhalb des Landtags sprechen. Der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann geht davon aus, dass dieser Ort die Staatkanzlei sei.

Der Ministerpräsident habe die Einladung des türkischen Außenministeriums in den Landtag nicht mit den Fraktionen abgesprochen. Das sorgte für Ärger und letztlich für Widerstand. Die Fraktionschefs fürchten, dass die Gedenkveranstaltung angesichts des türkischen Präsidentschaftswahlkampfes zu einem „Politikum“ werden könne. Laschet hatte den türkischen Chefdiplomaten aus Anlass des 25. Jahrestags des Solinger Brandschlages eingeladen. Anschließend will Cavusoglu an einer Gedenkveranstaltung in Solingen teilnehmen.

Die Landesregierung hält trotzdem neben der jährlich stattfindenden Gedenkfeier in Solingen „auch ein landesweites Gedenken und Erinnern für geboten“. Es sei Wunsch der Familie der Opfer, daran wie bisher die türkische Regierung zu beteiligen. „Diesen Wunsch unterstützt die Landesregierung selbstverständlich“, sagte NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer. Cavusoglu soll deshalb wohl in der Düsseldorfer Staatskanzlei sprechen, wie der Solinger SPD—Landtagsabgeordnete Josef Neumann vermutet.

Nach Informationen unserer Zeitung hat sich zwischenzeitlich auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) entschlossen, ebenfalls zur Gedenkveranstaltung nach Solingen zu kommen. Eine offizielle Bestätigung des Bundesaußenministeriums steht noch aus. Das Ministerium hält sich in der Sache seit Tagen bedeckt. Auch NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) will nach Informationen unserer Zeitung an der Veranstaltung in Solingen teilnehmen.

Die Polizei bereitet sich zwischenzeitlich auf den Gedenktag des Brandanschlags in Solingen vor. Gemeinsam mit der Stadt arbeiten die Ordnungshüter bereits an einem Sicherheitskonzept für den Tag der Veranstaltung. „Aufgrund der uns bewussten Bedeutung des Gedenktages rechnen wir mit einer großen Zahl an Teilnehmern“, betont ein Polizeisprecher.

Bei dem fremdenfeindlichen Anschlag rechter Jugendlicher waren 1993 fünf türkische Mädchen und Frauen ums Leben gekommen. Die vier Täter verbüßten lange Haftstrafen.