Finanzstreit über inklusives Lernen beendet

Düsseldorf (dpa). Der Streit zwischen Land und Kommunen über dieKosten inklusiven Unterrichts für Behinderte ist beendet. Wie derStädte- und Gemeindebund am Donnerstag mitteilte, nahm sein Präsidiumdas Finanzierungsangebot der nordrhein-westfälischen Landesregierungeinstimmig an.

Damit hat er dem Kostenkompromiss als letzter der drei
kommunalen Spitzenverbände zugestimmt.

Die Landesregierung will sich für fünf Jahre mit insgesamt 175
Millionen Euro an den Inklusionskosten beteiligen. Der Jahresanteil
soll auf Drängen der Kommunen jährlich überprüft werden. Mit dem
kommenden Schuljahr erhalten behinderte Kinder in NRW schrittweise
einen Rechtsanspruch auf Unterricht in Regelschulen.

Gleichzeitig empfahl der Städte- und Gemeindebund seinen Mitgliedern,
von Klagen gegen das Inklusionsgesetz der Landesregierung abzusehen.
Fast 200 Gemeinden hatten seinen Angaben zufolge in den vergangenen
Wochen Interesse signalisiert, das Gesetz vom NRW-Verfassungsgericht
prüfen zu lassen. Die Empfehlung vom Donnerstag ist für sie nicht
bindend.

Eine erneute Entscheidung über Klagen sei auch noch nach der
vereinbarten ersten Überprüfung der Kostenentwicklung zum 1. Juni
2015 möglich, erklärte der Städtebund. „Das Risiko einer
unkontrollierten Kostensteigerung für die Kommunen ist zwar nicht
vollständig beseitigt, aber doch deutlich minimiert worden“,
unterstrich sein Präsident, der Bergkamener Bürgermeister Roland
Schäfer.

Die Kostenentwicklung bei der schulischen Inklusion solle in den
ersten drei Jahren jährlich und danach in größeren Abständen
regelmäßig überprüft werden. Korrekturen beim Landeszuschuss sollten
im Haushaltsjahr unmittelbar nach der Revision vorgenommen werden,
berichtete er.

Der Städtetag, der den Kompromiss mit vorbereitet hatte, und die
Grünen begrüßten, dass es nun keinen Gerichtsstreit zulasten
behinderter Kinder und ihrer Eltern geben müsse. Die in der letzten
Verhandlungsrunde erzielte Vereinbarung zur Überprüfung der
Kostenentwicklung sei entscheidend, weil das Wahlverhalten der Eltern
zwischen Förder- und Regelschulen nicht prognostizierbar sei,
unterstrich der Vorsitzende des Städtetags NRW, Wuppertals
Oberbürgermeister Peter Jung in einer Mitteilung.

Die NRW-Grünen erklärten: „Wir sind sehr froh, dass jetzt mit dem
Thema Inklusion kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Familien
gemacht werden kann.“

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