Familien in NRW sollen einmalig 600 Euro pro Kind bekommen

Mit einem Familienbonus und weiteren Staatshilfen will das Land NRW die corona-geplagte Wirtschaft wieder ankurbeln. So sollten Familien pro Kind einmalig 600 Euro erhalten, schlug Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf vor. Damit solle die Kaufkraft wieder gestärkt werden. „Wir wissen: Familien haben in den letzten Wochen und Monaten sehr unter der Krise gelitten“, sagte Laschet und forderte den Bund zu Maßnahmen auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz brachte gegenüber dem „Spiegel“ (Freitag) einen Familienbonus von 300 Euro ins Gespräch.

Infolge der Corona-Krise rechnet die Landesregierung mit einem massiven Wirtschaftseinbruch in Nordrhein-Westfalen. Ein Rückgang „im zweistelligen Prozentbereich“ sei nicht auszuschließen. „Wir stehen jetzt vor der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg“, sagte Laschet. Die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern habe sich erheblich verschlechtert.

Weil einige Branchen trotz Lockerungen auch weiterhin massive Umsatzverluste haben, solle der Bund für diese schnell ein Härtefallprogramm auflegen, forderte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Eine Überbrückungshilfe bis zur Aufhebung der Einschränkungen benötigten unter anderem Reisebüros, Reiseveranstalter, Schausteller, Künstler, Messebauer sowie Konzert- und Eventagenturen.

Mit ihren Vorschlägen wandten sich die NRW-Politiker in erster Linie an die Bundesregierung, kündigten aber auch an, als Land selbst die Hilfen aufzustocken. Ein eigenes Konjunkturprogramm solle nach der Vorstellung des Bundesprogramms - voraussichtlich also nach Pfingsten - aufgesetzt werden. So sei es möglich, Lücken des Programms von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu erkennen und gemäß dem Bedarf des Landes aufzustocken.

Die Opposition forderte hingegen, schneller selbst tätig zu werden: „Wenn er es wirklich ernst meint mit der Unterstützung von Familien, hätte Laschet beispielsweise ganz konkret die Übernahme der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zur Rückkehr zum Regelbetrieb zusagen können“, kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker.

„Klar ist, die Maßnahmen sind allesamt unternehmerfreundlich, Arbeitnehmer oder gar die stillen Helden, kommen nicht vor“, bemängelte auch SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Wenn es konkret um die Ankurbelung des Konsums gehe, verweise die Landesregierung auf Berlin.

Dem Städtetag gingen die Ankündigungen ebenfalls nicht weit genug. Zwar begrüße man den angekündigten Rettungsschirm des Bundes, erwarte aber vom Land NRW etwa, dass es die Hälfte der ausgefallenen Gewerbesteuer für die Kommunen übernehme. „Wir erwarten, dass das Land eine kommunale Soforthilfe konkretisiert, das Altschuldenproblem löst und die Städte unter den Rettungsschirm nimmt. Denn wir brauchen echte, zusätzliche Finanzmittel“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy.

Für den Neustart der Wirtschaft Deutschlands nach der Corona-Krise sind nach Berechnungen der NRW-Regierung Konjunkturhilfen in Höhe von 120 Milliarden Euro notwendig. „Jetzt wäre es der größte Fehler, gegen die Krise anzusparen“, sagte Pinkwart. Die geplanten Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Landes erfolgten im Rahmen des bereits beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirms, erklärte Laschet. „Die staatliche Schuldenlast darf aber nicht völlig aus dem Ruder laufen.“ Man müsse auch an die nächsten Generationen denken, die die Schulden bezahlen müssten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen.

Für in die Krise geratene „etablierte Unternehmen“ mit guten Überlebenschancen zieht NRW auch Staatsbeteiligungen in Betracht. In einem ersten Aufschlag werde man zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen Euro für einen Nordrhein-Westfalen-Fonds zur Verfügung stellen, hieß es. Die Hilfe solle zeitlich befristet sein und bei Bedarf aufgestockt werden können. Bei welchen Unternehmen das konkret infrage käme, blieb offen. Für den Stahlkonzern Thyssenkrupp und die angeschlagene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof stehe eine solche Beteiligung jedoch derzeit nicht zur Debatte.