Terror-Aufklärung: Fall Amri - Drei Untersuchungsausschüsse, ein Auftrag
Düsseldorf Die gesamte Sicherheitsarchitektur steht weiter auf dem Prüfstand. NRW-Politiker besuchen Bundestagsausschuss.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und dem Attentäter Anis Amri produziert beständig Schlagzeilen, der im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder – in Nordrhein-Westfalen ist es ruhig geworden um die Arbeit des Gremiums, seit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Herbst da war. Der politische Druck ist raus: Niemand müsste mehr zurücktreten, denn die Regierung hat ohnehin gewechselt; in der Frage eines konsequenten Vorgehens gegen Gefährder hat sich unter der neuen Spitze viel verändert. Dennoch wollen die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Pua) im Düsseldorfer Landtag nicht nachlassen. Sie sind sicher: Es geht um viel mehr als um Amri.
Die Frage, ob wirklich drei Untersuchungsausschüsse vonnöten sind, lassen sich die NRW-Politiker nicht gefallen. „Ja, die braucht man!“, sagt Andreas Kossiski, Ob-Mann der SPD im Pua schlicht. Nur, weil das NRW-Gremium mehr im Stillen arbeite, arbeite es nicht weniger wertvoll, betont Moritz Körner (FDP). Er wundere sich etwa, wenn im Bundestags-Pua ein Mitbewohner Amris aus der Flüchtlingseinrichtung für großes Medienecho sorge: „Wir hatten hier acht Mitbewohner!“ Dennoch sei die Arbeit nicht redundant, sondern ergänze sich und baue aufeinander auf. Von einer „gegenseitigen Befruchtung“, spricht Obmann Daniel Sieveke (CDU).
Landtag kommt nicht weiter bei Rolle der Nachrichtendienste
Zu ihrem Zweck sind die Ausschussmitglieder aus Düsseldorf jetzt selbst nach Berlin gefahren. Dort besuchten sie den Anschlagsort, wohnten aber auch dem Bundestags-Pua bei und sprachen mit den Abgeordneten. Man habe auf blinde Flecken aus NRW-Sicht hinweisen können, sagt Körner, die nur auf Bundesebene zu füllen sind. „Welche Rolle haben die Bundesbehörden und hat der Verfassungsschutz gespielt?“, nennt Kossiski eine der offenen Fragen – wobei sich am V-Schutz auch die Bundestagspolitiker gerade die Zähne ausbeißen. „Mein Eindruck ist: Das werden wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht mehr aufklären“, sagt Körner zur Rolle der Nachrichtendienste. Inzwischen tauchen in den Ermittlungen immer mehr Verbindungsleute im Umfeld Amris auf – doch die Aktenlage sei dürftig, Zeugen würden vor dem Auftritt im Pua gut vorbereitet. „Es wird komplett gemauert“, so der FDP-Mann.
Verstärkt in den Fokus des NRW-Ausschusses rücken nunmehr Fragen des Informationsaustausches über Amri. Und dabei sieht Sieveke von der CDU durchaus auch hierzulande noch offene Fragen. So hatte es zur Frage, ob man konsequenter straf- oder ausländerrechtlich gegen den Tunesier hätte vorgehen müssen, stets geheißen, man habe zu wenig Erkenntnisse über diesen gehabt. Etwa weil der Generalbundesanwalt Akten aus dem großen Abu-Walaa-Verfahren (EK Ventum) nicht herausrücken wollte. Der allerdings hat inzwischen kundgetan, er hätte die Herausgabe von Informationen wohlwollend geprüft – er sei bloß nicht gefragt worden. Eine der Lücken, die es laut Sieveke in NRW aufzudecken gilt.
Zeuge könnte Einblick in die Entscheidungen des GTAZ bringen
Aber auch der Austausch im Bund steht im Fokus. Und insbesondere das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), das als Gremium den Austausch aller Sicherheitspartner in Deutschland bündeln sollte. „Das hat scheinbar nicht geklappt“, konstatiert Kossiski von der SPD. Zumindest spricht dafür das Ergebnis: Nach den bisherigen Ermittlungen wiesen die Stellen aus NRW dort wiederholt auf die hoch eingeschätzte Gefährlichkeit Amris hin, er war dort 2016 öfter Thema als jeder andere Ausländer, doch seine Risikobewertung wurde im Ergebnis immer weiter heruntergestuft. „Wenn alle an einem Tisch sitzen, ist das noch keine Lösung“, sagt Kossiski vielsagend.
Auch Moritz Körner ist es ein Dorn im Auge, dass nicht klar ist, wie Entscheidungen im GTAZ gefällt werden. „Es ist absolut informell“, erklärt er. Außer kurzen Ergebnisprotokollen gebe es keinerlei Aufzeichnungen, Zeugen könnten sich nicht an Diskussionen erinnern. „Es ist immer problematisch, wenn im politischen Prozess am Ende keine Verantwortung dargestellt werden kann“, sagt er und glaubt, man müsse das GTAZ „auf eine rechtliche Grundlage stellen“. Neue Erkenntnisse erhofft man sich in der Befragung an diesem Freitag: Der Leiter der Sicherheitskonferenz des Innenministeriums (Siko NRW) sowie der Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes beim LKA, der selbst in GTAZ-Sitzungen saß, stehen auf der Zeugenliste.
Aber auch der Austausch zwischen deutschen Landes- und Bundesbehörden mit anderen europäischen Ländern muss nach Meinung der Landtagsaufklärer weiter verbessert werden. Auch hier sei der Fall Anis Amri nur exemplarisch – denn in Italien lag laut Medienberichten eine Geburtsurkunde des Tunesiers vor, mit der er rasch hätte abgeschoben werden können. „Für Terroristen, die sich weltweit bewegen, braucht man weltweite Löstungen“, sagt Kossiski. „Wir dürfen nicht wieder einschlafen.“ Und das gelte für NRW genau so wie für Bund und Berlin.
