Anhörung im Landtag : Experten lehnen Dieselfahrverbote für NRW ab
Fahrverbote sind im Industrie- und Transitland NRW ein Schreckgespenst. Der Landtag beleuchtet die Diesel- und Schadstoffproblematik aus allen Blickwinkeln.
Düsseldorf. Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherschützer halten wenig von einem Fahrverbot für Dieselautos. Sie appellieren an die Politik, alles zu tun, um die Stickoxid-Grenzwerte auf anderem Wege einzuhalten. Pendler und Unternehmen dürften nicht geschädigt werden. Das geht aus zahlreichen Stellungnahmen an den Düsseldorfer Landtag hervor.
Das Thema Dieselfahrverbote stand für Donnerstag auf der Tagesordnung einer von SPD und Grünen beantragten gemeinsamen Expertenanhörung der Ausschüsse für Umwelt und für Verkehr. Im Folgenden Auszüge zu den wichtigsten Argumenten.
BETROFFENE: Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern (IHK) wären von einem Fahrverbot allein in NRW die Besitzer von rund 2,5 Millionen Dieselwagen betroffen, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Das sind demnach 81 Prozent aller Dieselautos. Hinzu kämen nach den Zahlen der IHK rund 550.000 oder 92 Prozent aller Nutzfahrzeuge.
BLAUE PLAKETTE: Die Meinungen zur Einführung einer „blauen Plakette“ für umweltfreundliche Dieselfahrzeuge gehen auseinander. Während etwa der Städtetag und die Stadt Düsseldorf sie im Falle von Dieselfahrverboten als Regulator für unerlässlich halten, lehnen Wirtschaftsverbände sie als unzumutbar ab. Ohne Einführung einer Plakette könne ein Dieselfahrverbot nicht kontrolliert werden, heißt es in der Stellungnahme der Landeshauptstadt. Das Umweltbundesamt ist für ein gestaffeltes zweistufiges System, das im Sinne der Verhältnismäßigkeit weniger Diesel aus den Städten verbannt.
DIE KOSTEN: Fast alle Experten sehen die Automobilindustrie in der Pflicht, die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher Dieselfahrzeuge zu übernehmen, eine Minderheit lässt die Frage offen. Die Kosten für die Umrüstung eines Pkw belaufen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW auf 1500 bis 3000 Euro pro Fahrzeug. Die Kosten für die Umrüstung eines Linienbusses lägen sogar bei etwa 25.000 Euro, berichtet der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).