Herr Walter-Borjans, Sie haben mit Ihrem Buch „Steuern – der große Bluff“ aufgezeigt, dass Vieles im Argen liegt beim Thema Steuergerechtigkeit. Wie kommt das in Ihrer eigenen Partei an? Wir haben den Eindruck, da wird das Thema nicht beherzt angefasst.

Norbert Walter-Borjans: Ich habe mit den SPD-Fachleuten im Bundestag darüber gesprochen. Und mit anderen Parteifreunden, die selbst nicht Experten für das Thema sind. Doch ebenso wie in der Bevölkerung macht man da gern einen Bogen um das Thema. Was gefährlich ist, denn das macht empfänglich für einfache Botschaften.

Botschaften von wem?

Walter-Borjans: Mir fällt da als erstes der Bund der Steuerzahler ein. Jeder hat ein Recht auf eine Interessenvertretung. Aber bei denen habe ich das Gefühl, hier ist eine Lobbygruppe am Werk, die braucht die Distanzierung vom Gemeinwesen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und die jedem das Gefühl vermittelt, dass sein Geld, das er als Steuer bezahlt, doch nur verschwendet wird.

Zurück zur SPD und zur Frage der Steuergerechtigkeit. In konkretes Regierungshandeln fließt das bei der großen Koalition nicht ein. Zum Beispiel mit Blick auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder mehr Einnahmen bei der Erbschaftsteuer.

Walter-Borjans: Genau, aber das sehe ich anders. Das Thema hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun. Und die SPD sollte es im Wahlkampf, in Verhandlungen mit Koalitionspartnern, aber auch unabhängig davon mehr nach vorn bringen. Da müssen wir zum Beispiel klar machen, dass überschaubare Erbschaften auch bei einer konsequenteren Besteuerung nicht betroffen wären.

Walter-Borjans: Ich finde, die Grundsteuer sollte den treffen, dem die Immobilie gehört und nicht den, der sie bewohnt.

Walter-Borjans: Da kann ich natürlich auch nur spekulieren. Zuvor wussten Whistleblower, dass sie sich an die Steuerfahndung Wuppertal wenden konnten. Das ist naturgemäß eine sehr vorsichtige Szene. Doch die damaligen Ansprechpartner sind nicht mehr da. Sie sind bekanntlich zu einer Anwaltskanzlei gewechselt. Das kann bei den Informanten zu mehr Zurückhaltung geführt haben.

Für viele Steuerzahler ist die jährliche Steuererklärung ein Graus. Wie stehen Sie zu einer Vereinfachung, Stichwort Steuererklärung auf dem Bierdeckel?

Walter-Borjans: Da sind wir ganz schnell wieder bei dem Thema Steuergerechtigkeit. Allzu oft verfallen doch auch Politiker, die mehr Vereinfachung bei der Steuer wollen, in das Gegenteil. So wird etwa bei der Frage, ob sie für irgendetwas einen Anreiz geben wollen, darauf gesetzt, dass es eine steuerliche Absetzbarkeit gibt. Aber eben das verkompliziert dann wieder die Steuererklärung. Und gerecht ist es auch nicht. Der Förderbetrag bemisst sich dann danach, wie viel Geld jemand verdient. Nehmen wir das Thema Absetzbarkeit von Spenden: Ich spende 100 Euro für einen guten Zweck. Dann zahlt ein Gutverdiener nur 58 Euro netto, den Rest trägt die Gemeinschaft. Und die Kassiererin im Supermarkt muss von den 100 Euro 80 selbst tragen, weil sich das Absetzen bei ihr weniger stark auswirkt. Gerecht geht anders.

Wie ließe sich das besser gestalten?

Walter-Borjans: Indem man das aus der Steuererklärung rausnimmt. Und jeder das zu einem bestimmten Stichtag einreicht, die staatliche Beteiligung an der Spende dann aber unabhängig vom Einkommen des Spenders (zum Beispiel 25 Prozent, dann aber für alle gleichermaßen) vom Finanzamt erstattet wird.

Lassen Sie uns von der Steuergerechtigkeit wechseln zum Zustand der SPD. Warum ist der so schlecht?

Walter-Borjans: Ganz gewiss nicht, weil wir nicht genug erreicht hätten. Es fehlt die Gesamterzählung. Bei jedem einzelnen Erfolg der SPD ist die Gruppe, die unmittelbar betroffen ist, eine Minderheit. Bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, Mindestlohn, gute Kita, bezahlbare Mieten, Ehe für alle und vielem anderen mehr. Es muss klarer werden, dass es für die Bürger, auch wenn sie nicht selbst Nutznießer dieser einzelnen Lösungen sind, doch ein Stück auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, der für alle persönlich wichtig ist. Die Wähler müssen erkennen können, dass und wie wir dieses Gesamtkonzept konsequent verfolgen. Das muss die SPD auch dann immer wieder deutlich machen, wenn sie es mit dem gegenwärtigen Koalitionspartner nicht durchsetzen kann. Sie muss ihre Haltung deutlich machen, auch in Zeiten, in denen der Wind von vorn kommt.

Muss die SPD nach links rücken, muss Hartz IV weg?

Walter-Borjans: Ich gehöre nicht zu denen, die heute sagen, dass das damals alles Quatsch war. Aber man muss doch in der Lage sein, 15 Jahre später einzugestehen, dass damit auch Nebenwirkungen verbunden waren, auf die man reagieren muss. Dass etwa Menschen, die lange gearbeitet haben, auf dieselbe Stufe fallen wie einer, der nicht gearbeitet hat. Die Richtung, wohin man rückt, hängt vom Ausgangspunkt ab. Wenn die Neujustierung der radikalen Steuersenkung für Topverdiener und mancherlei Deregulierung vor 14 Jahren, die Entstigmatisierung armer Menschen und eine angemessene Beteiligung von Mega-Erbschaften an der Finanzierung des Gemeinwesens eine Linkstendenz sind, haben wir uns vorher womöglich zu weit nach rechts schieben lassen.

Stichwort Kurswechsel – wie beurteilen Sie generell den Kurswechsel in NRW von Schwarz-Gelb gegenüber dem damaligen Kurs von Rot-Grün?

Walter-Borjans: Ohne ins Detail zu gehen: Wer sich wie die aktuelle Landesregierung rühmt, die Wirtschaft entfesseln zu wollen, hat nicht begriffen, welchen Stellenwert Moral und Verantwortungsbewusstsein für das Ganze in manchen Chefetagen haben. Ein handlungsfähiger Staat und klare Regeln für eine gemeinschaftsdienliche Wirtschaft sind wichtiger denn je. Entfesselungskünstler sollen da auftreten, wo sie hingehören, im Zirkus oder im Varieté.

Braucht die SPD einen oder mehrere neue Köpfe?