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Ex-FDP-Innenminister begrüßen Reuls Einlenken beim Polizeigesetz

NRW-Polizeigesetz : Frühere FDP-Innenminister begrüßen Reuls Einlenken beim Polizeigesetz

Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (1975 bis 1980) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (1978 bis 1982) begrüßen die vorgesehen Änderungen zum neuen Polizeigesetz.

„Da ja noch ein weiterer Gesetzentwurf im Landtag anhängig ist, wird nach meiner Überzeugung die Debatte weitergehen – und das ist gut so. Der eingebrachte neue Text ist – auch im Ländervergleich – zweifellos eine erhebliche Verbesserung des ursprünglichen Entwurfes und ich möchte es ausdrücklich insbesondere Herrn Reul hoch anrechnen, dass er die umfangreiche Anhörung im Landtag ernst genommen hat“, so Burkhard Hirsch gegenüber unserer Zeitung.

Insbesondere begrüßen die Juristen Hirsch (88) und Baum (85), „dass der Begriff der ,drohenden Gefahr‘ als Grundlage für polizeiliches Vorgehen völlig entfallen ist – im Klartext eine Gefahr, die nicht droht, sondern nur droht, dass sie irgendwann m der Zukunft drohen könnte.“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte seinen ursprünglichen Entwurf eines neuen Landespolizeigesetzes, das noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte, nach massiver Kritik in den Punkten terroristische Gefahr, Unterbindungsgewahrsam, Videobeobachtung und Staatstrojaner teils erheblich entschärft.

Die beiden FDP-Mitglieder Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, die als profilierteste Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP gelten, befürworten auch den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zu einer weiteren Anhörung im Landtag. Angesichts der vielfältigen unterschiedlichen gesetzlichen Initiativen in zahlreichen Bundesländern, der vielen inzwischen erhobenen Verfassungsbeschwerden und der weiteren im Landtag anhängigen und noch angekündigten Gesetzentwürfe sei es vernünftig und notwendig, die Diskussion fortzusetzen, so Hirsch und Baum in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Polizei wird auf Dauer nur dann erfolgreiche Arbeit für den Bürger leisten können, wenn sie deren Vertrauen besitzt. Dazu würde ein Polizeigesetz wesentlich beitragen, das die Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit erlangt hat.“

(tüc)