Diese drei Themen stehen 2019 stehen in NRW im Fokus

Was NRW 2019 bewegt: Diese drei Themen stehen 2019 in NRW im Fokus

 Das Jahr 2018 hat die CDU/FDP-Regierung mit einigermaßen geschickter Jonglage kritischer Themen überstanden, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat drei stimmungsentscheidende Bälle geschickt in der Luft gehalten.

2019 kommen sie runter, einer nach dem anderen, und alle im ersten Quartal.

 Digitalpakt: Laschet gehörte zu den führenden Ministerpräsidenten, die im Dezember die Umsetzung des „Digitalpakts“ gestoppt haben, weil sie den Föderalismus retten wollten. Im Januar muss Laschet liefern: Bund und Länder müssen sich einigen. Sonst bleibt es bei dem Ergebnis: keine iPads für die Schüler in NRW, wo die Schulen bei der Digitalisierung ohnehin hinterher hinken.
Braunkohle: Spätestens Mitte Januar wird wohl von interessierter Seite durchgestoßen werden, welches Ausstiegsdatum aus der Braunkohle die Kohle-Kommission der Bundesregierung empfiehlt. Weil das Datum voraussichtlich deutlich nach 2030 liegt, wird eine Lager-Diskussion zwischen Klima-Schützern und Wirtschaft-Realisten losbrechen; da beide Seiten nicht im Unrecht sind, ist der Ausgang offen. Entscheidend für NRW: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier muss unabhängig des tatsächlichen Ausstiegsdatums innerhalb eines Jahrzehnts erfolgreich abgeschlossen sein.

Fahrverbote: Was die Gerichte bisher beschlossen haben, basiert auf Klagen, die sich gegen die rot-grüne Vorgängerregierung richteten – faktisch unterstützten sie das grün-geführte NRW-Umweltministerium in seinem unerklärten Krieg gegen den Individualverkehr. CDU und FDP setzen nun vor allem auf den Instanzen-Weg der Gerichte. Das kann klappen oder komplett schiefgehen.

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