Die Kommunen und ihre digitale Zukunft

Landesförderung : Die Kommunen und ihre digitale Zukunft

Seit anderthalb Jahren fördert das Land NRW fünf digitale Modellregionen, darunter auch Wuppertal. Am Ende sollen viele Einzellösungen vorliegen, die übertragbar sind.

Vor einem Monat war NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bei der Firma Aptiv in Wuppertal zu Gast. Mit dabei hatte er zwei Zuwendungsbescheide – für das Projekt „Bergisch Smart Mobility“ im bergischen Städtedreieck und das an der Uni Wuppertal angesiedelte Kompetenzzentrum Autonomes Fahren. An die beiden Projekte fließen bis 2021 Fördermittel des Landes in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro.

Das Geld ist Teil des Landesprogramms „Digitale Modellregionen NRW“. Mit Aachen, Gelsenkirche, Paderborn, Soest und Wuppertal sind fünf Regionen auserkoren, mit unterschiedlichen und sich gegenseitig ergänzenden Projekten die kommunale Digitalisierung voranzubringen. 42 Projekte, so Pinkwart am Donnerstag in einer Zwischenbilanz des Programms, sind bereits an den Start gebracht, 56,6 Millionen Euro an Fördergeldern geflossen. Dazu kommen weitere 24 Millionen durch private und kommunale Beteiligung.

Land NRW steuert Gewerbe-Service-Portal bei

Auch das Land will nicht nur Geldgeber sein, sondern selbst aktiv werden. Als Beispiel nannte Pinkwart das Gewerbe-Service-Portal NRW. „Dort kann man sein Gewerbe vom Sofa aus in 20 Minuten an-, um- oder abmelden.“ Perspektivisch soll die Plattform zu einem Wirtschafts-Service-Portal erweitert werden.

Grundidee der Förderung: Die Modellregionen sollen untereinander kooperieren und die Ergebnisse müssen auf andere Kommunen übertragbar sein. Die Modellregionen arbeiten dabei an zwei Säulen: der digitalen Verwaltung und der Smart City, einem Sammelbegriff für alle technologiebasierten Veränderungsprozesse innerhalb einer Kommune.

Ein Beispiel, was schon auf den Weg gebracht wurde, ist die Gesundheitsplattform in Paderborn. „Wir haben es geschafft, die fünf Akutkrankenhäuser und alle 110 niedergelassenen Hausärzte zum Mitmachen zu bewegen“, sagt Bürgermeister Michael Dreier. Ziel ist es, alle Daten und Untersuchungsaufnahmen zentral zu speichern und dort für alle abrufbar zu machen. Als Vorbild gilt ein ähnliches Projekt in der estnischen Hauptstadt Tallinn. „Im Grunde sind wir damit auf dem Weg zur digitalen Patientenakte“, sagt Dreier.

Für den Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp hat die Ernennung Aachens zur Modellregion „den Druck erhöht, diese Rolle auch einzunehmen“, sowohl was die personelle als auch technische Ausstattung angeht. In Aachen versucht man sich derzeit unter anderem an einem Bildungsportal und dem Aufbau eines Kita-Messengers. Darüber könnte Kinderbetreuung geregelt, aber auch Bildungs- und Sportangebote gefunden werden.

„Wir kopieren nicht nur, sondern profitieren auch“, beschreibt Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke die Kooperation der Modellregionen untereinander. Am Ende soll ein Paket unterschiedlichster digitaler Lösungen stehen, von denen auch alle anderen Kommunen in NRW bei Interesse profitieren können. In Wuppertal und dem bergischen Städtedreieck insgesamt konzentriert man sich vor allem auf Fragen der Verkehrswende und Mobilität: vom autonomen und elektrischen Fahren bis zur Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs und den Möglichkeiten intelligenter Verkehrssteuerung.

„Wir machen die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger und nicht um ihrer selbst willen“, sagt Paderborns Bürgermeister Dreier. Unter den Modellregionen ist Soest dabei der Vertreter der kleinen und mittleren Kommunen und widmet sich in seinen Projekten vor allem eben jener Bürgerbeteiligung. Gerade wird das dortige Bürgerportal um die Möglichkeiten der Kita-Anmeldung und der Erhebung von Elternbeiträgen erweitert. Über das gemeinsame Kommunale Rechenzentrum haben weitere 59 Kommunen Zugriff auf die erarbeiteten Lösungen. Auch für die übergreifende Vernetzung diverser kommunaler Rechenzentren wird gerade gearbeitet.

In den Verwaltungen, so Wuppertals OB Mucke, sei bei all diesen digitalen Projekten entscheidend, den Mitarbeitern die Angst vor den Veränderungen wie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu nehmen. „Innerer Widerstand ist umsetzungshemmend. Wir haben daher großen Wert darauf gelegt, die Mitarbeiter mitzunehmen.“

Der nötige Schub für die Veränderungen in den Verwaltungen komme aber auch von anderer Seite, glaubt Minister Pinkwart: „Die Erwartungshaltung der Bürger an die Verwaltung hat sich verändert.“ Das spürten auch die Mitarbeiter und das sei eine „starke Motivation“, die Veränderungen durch die Digitalisierung mitzugehen.

Das Förderprogramm „Digitale Modellregionen“ läuft noch bis Ende 2021. Insgesamt stehen dafür rund 91 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.