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Die Furcht vor dem Einzug der Linken

Die Furcht vor dem Einzug der Linken

In NRW werden die Erfolge der Partei in Hessen und Niedersachsen aufmerksam verfolgt. Der Bochumer Politologe Uwe Andersen jedenfalls erwartet einen Auftrieb für die neue Partei und die Weiterentwicklung zum Fünf-Parteien-System auch im Land.

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p class="text"><strong>Düsseldorf. Noch sind es gut zwei Jahre bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und doch dürfte der Einzug der Linkspartei in die Parlamente von Hessen und Niedersachsen auch die Parteien an Rhein und Ruhr nervös machen. Der Bochumer Politologe Uwe Andersen jedenfalls erwartet einen Auftrieb für die neue Partei und die Weiterentwicklung zum Fünf-Parteien-System auch im Land. Sollte es soweit kommen, könnte das die Mehrheitsbildung wie jetzt in Hessen erschweren.

Neue Debatte über den Umgang mit der Linkspartei in der SPD

Am spannendsten bleibt die Frage, ob die Bundes-SPD ihren Kurs, die Linkspartei als möglichen Partner zu ignorieren, verändern wird - nachdem die bisherige Linie nicht erfolgreich war. Ratlos musste die Partei zusehen, wie die Linken in Wiesbaden und Hannover die Fünf-Prozent-Hürde nahmen, obwohl sich die SPD zuvor selbst einen Linkskurs verordnet hatte. Schon fordern die ersten Genossen, vom harten Abgrenzungskurs Abstand zu nehmen. Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Hannelore Kraft, verteidigte zwar in einem Interview mit unserer Zeitung den von Partei-Chef Kurt Beck vorgegebenen Kurs. Allerdings hatte sie im vergangenen Jahr für Unruhe gesorgt, als sie ein rot-rotes Bündnis für Düsseldorf nicht ausdrücklich ausschloss. Die NRW-CDU hat es da einfacher. Sie wird sich weiter scharf von der Linkspartei abgrenzen und dürfte sich über einen SPD-internen Streit zum Umgang mit den Linken nur freuen. Inhaltlich wird sich der Landesverband durch den Linksruck der letzten Wahlen und die herben Verluste des strammen Konservativen Roland Koch nur bestätigt fühlen. Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers setzt spätestens seit dem Debakel der Union bei der letzten Bundestagswahl aufgrund des wirtschaftsliberalen Kurses ganz auf das Thema Soziales. Dennoch - auch die CDU, die 2005 viele SPD-Stammwähler zu sich herüber ziehen konnte, muss ein Erstarken der Linkspartei fürchten.

Dass der potenzielle Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag nicht gleichbedeutend mit dem Ende von Zweierbündnissen sein muss, zeigt das Beispiel Niedersachsen. Dort kann Schwarz-Gelb bequem weiterregieren. Sollten die Wahlergebnisse beider großen Parteien 2010 aber wie in Hessen nah beieinander liegen, wird sich auch hier das Koalitionskarussell drehen.

Anders als früher, als das bevölkerungsreichste Land noch Wegbereiter zunächst für Rot-Gelb und später für Rot-Grün im Bund war, dürfte diesmal umgekehrt die Bundestagswahl richtungsweisend für NRW sein. Diese findet vor der Landtagswahl statt. Welche Konstellation dann in Berlin regiert, wird ein Signal für Düsseldorf sein.