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Der bedrohte Koalitionsfriede in NRW

Der bedrohte Koalitionsfriede in NRW

Begeistert wirkte Armin Laschet am Donnerstag nicht, als er die Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach ins Leben rief. Dabei könnte er es sein: Vermutlich in Düsseldorf versammeln sich künftig regelmäßig namhafte Experten, um sich grundsätzlich Gedanken um Sicherheitsfragen in NRW, der Republik und in Europa zu machen — das kann man ja erst einmal kaum schlecht finden, zumal die Mitglieder ehrenamtlich beratschlagen.

Unbehagen muss Laschet aber das gesamte Gewese um diese Kommission bereiten: Er selbst hat die Idee während des Wahlkampfs genutzt, um den damaligen Rückstand auf die Landesfürstin Hannelore Kraft schrumpfen zu lassen. Hardliner Bosbach galt jenen als Laschets glaubwürdige Speerspitze, die Laschet schon immer zu nett fanden. Dass die Kommission nun — wenn überhaupt — erst acht Monate später das erste Mal tagt, ist einer von diesen schlicht unnötigen handwerklichen Fehler einer Regierung, die an einer Hand nicht mehr abzuzählen sind.

Schwer lastet auf Laschet auch die kurzfristige Absage des renommierten FDP-Innenexperten Gerhart Baum, der ihm vom Koalitionspartner FDP als befruchtendes Gegengewicht zu Bosbach aufgequatscht worden ist. Baum mag persönliche Gründe für seinen Verzicht haben: Eine Absage am Abend vor der Präsentation ist nicht weniger als die Höchststrafe für Laschet — und ein Affront des Urgesteins, der sich vor Tagen im TV noch wortreich über die Handelnden in Berlin echauffiert hat, die „Jamaika nicht zustande gebracht“ hätten.

Das alles wirft kein gutes Licht auf die mit dünner Mehrheit agierende NRW-Koalition, in der seit der vergeigten Jamaika-Verhandlung zwischen Laschet und Duz-Freund Christian Lindner, zwischen CDU und FDP einiges in Unordnung geraten ist. Erst vor wenigen Tagen polterte Johannes Vogel, Generalsekretär der Liberalen in NRW, in der WAZ, Laschet sei während der Jamaika-Verhandlungen bereit gewesen, „NRW-Industriearbeitsplätze auf dem schwarz-grünen Koalitionsaltar zu opfern“. Eine solche Diktion wäre vor Monaten noch unvorstellbar gewesen. Berlin strahlt auf Düsseldorf — dabei hätte Laschet es gerne umgekehrt. Kurz vor Weihnachten scheint der Koalitionsfriede in NRW bedroht.