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Das Roulette-Spiel der Städte

Das Roulette-Spiel der Städte

Verspielt: Wuppertal drohen Millionenkosten durch Cross-Border-Leasing-Verträge. Neuss und Remscheid verwetteten viele Millionen.

Im Bergischen Land überschreitet die Summe der Cross-Border-Leasing-Geschäfte insgesamt die eine Milliarde-US-Dollar Grenze. Die Stadt Wuppertal hat ihr Kanalnetz 2003 für zirka 400 Millionen US-Dollar an den US-amerikanischen Investor First-Union verkauft und zurückgeleast. Die FirstUnion ist eine Tochter der sechstgrößten US-Bank Wachovia, die wiederum vor der Pleite steht und daher vom Konkurrenten WellsFargo übernommen werden soll. Ob und wie die Folgen für die Stadt Wuppertal aussehen, wenn die First-Union ausgeschlachtet wird, ist derzeit nicht absehbar.

Ein weiteres Risiko ist die Absicherung über die AIG, bei der die Stadt ein Depot von derzeit 50Millionen US-Dollar hält, mit dem im Jahr 2031 das Kanalnetz zurückgekauft werden soll. Nachdem die AIG von Ratingagenturen heruntergestuft wurde, hat der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig die Suche nach einem neuen Versicherer europaweit ausgeschrieben. Die Zeit drängt: Die Stadt hat eine Frist von 90 Tagen, danach ist sie vertragsbrüchig und riskiert die Schadensersatzforderungen.

Nicht viel anders sieht es bei der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) aus. 1999 wurde das Wuppertaler Müllheizkraftwerk über eine extrem komplizierte Konstruktion in die Staaten verkauft und zurückgeleast. Dazu wurde der AWG-Trust gegründet, der wiederum vom Willmington-Trust treuhänderisch verwaltet wird. Hinter diesen beiden Konstrukten stecken zwei US-Banken, die Key Bank und die PNC Bank. Offizielle Bestätigungen dieser Konstruktion gibt es nicht, weil der 1000-seitige englische Vertrag die Namensnennung der Vertragspartner ausdrücklich verbietet. Auch die AWG hat ihr Geschäft über die AIG absichern lassen und sucht daher eine neue Versicherung. Die europaweite Ausschreibung ist seit zwei Wochen auf dem Markt, die Zeit drängt auch hier, denn die AWG hat lediglich eine Frist von 60 Tagen.

In der Wuppertaler Kämmerei herrscht also hektische Betriebsamkeit, denn das Risiko eines 800-Millionen-US-Dollar-Ausfalls wäre für die Stadt die absolute Katastrophe. Da Wuppertal ohnehin Schulden von knapp 1,5Milliarden Euro hat, schätzen Experten die Risiken der Cross-Border-Leasing-Geschäfte als existenzbedrohend ein.

Zudem drohen Millionenkosten durch die neuen Versicherungspartner, so sie denn gefunden werden. Den Barwertvorteil dieser beiden Geschäfte, er machte zusammen etwa 40 Millionen Euro aus, haben AWG und Stadt längst verfrühstückt. Er wurde zum Teil für Gebührensenkungen genutzt, floss aber im Fall des Kanalnetzes zu drei Vierteln einfach in den defizitären Haushalt.

Damit nicht genug: Im Bergischen Land hat der Wupperverband, der unter anderem die Städte Solingen und Wuppertal als Mitglieder hat oder auch die Wuppertaler Stadtwerke, in zwei Tranchen sein Anlagevermögen, also etwa Kläranlagen, ebenfalls in die USA verleast. Das Volumen dieser beiden Geschäfte beträgt insgesamt 511Millionen Euro. Wupperverband-Geschäftsführer Bernd Wille gibt sich aber nach außen optimistisch: "Bei uns ist alles im grünen Bereich."

In Düsseldorf gibt es zwei laufende Cross-Border-Leasing-Verträge. Für 730 Millionen Euro wurden Klärwerke und Kanalanlagen verkauft - und anschließend zurückgeleast. Für 866 Millionen Euro wurden Gleisanlagen der Rheinbahn verkauft.

Das Geld liegt, wie Stadtkämmerer Helmut Rattenhuber in einer Ratssitzung öffentlich versichert hat, ausschließlich bei sicheren Banken. Die Rede ist von deutschen Landesbanken und anderen deutschen Kreditinstituten. Man habe das Geld damals "relativ konservativ" angelegt, sagte ein Mitarbeiter der Kämmerei. "Wir hätten mehr Zinsen kriegen können, wenn wir risikoreicher angelegt hätten." Dies habe man bewusst nicht getan.

Der Düsseldorfer Stadtentwässerungsbetrieb bangt um sieben Millionen Euro. Die liegen bei der deutschen Niederlassung der US-Bank Lehman Brothers fest. Nach deren Pleite hatte die deutschen Bankaufsicht ein Zahlungsverbot über die hiesige Niederlassung verhängt.

Bei einem anderen riskanten Geschäft hat die Stadt Neuss 90 Millionen Euro untergebracht. Im Sommer 2005 hat die Kommune, wie zahlreiche andere Städte auch, mit der Deutschen Bank ein Zinsgeschäft abgeschlossen. Es geht um das Kreditvolumen der städtischen Stadtentwässerung.

Die Stadt ließ sich auf das Modell der "Spread Ladder Swaps" ein. Dabei wird auf die Zinsentwicklung gewettet: auf die Spanne zwischen den Zinsen für Kredite über zwei und zehn Jahre. Vereinfacht ausgerückt: Ist die Spanne (der Spread) hoch, gewinnt die Stadt, verläuft die Kurve flach, zahlt sie drauf.

Um die Angelegenheit abzusichern, ließ sich die Stadt eigens von der Deutschen Bank beraten. Dann schloss sie den Vertrag, und kurz darauf rutschte der Spread völlig überraschend ab. Statt Zinsersparnis errechnete Kämmerer Frank Gensler (CDU) bereits einen drohenden Verlust von 14Millionen Euro. Das war der Tiefpunkt. Bis 2013 läuft das Geschäft. Doch die Finanzmarktkrise scheint diesem Deal nicht zu schaden, im Gegenteil: Der Spread, bei Geschäftsabschluss auf der Marke von 0,58 Prozent und zwischenzeitlich ins Negative gesackt, ist wieder auf 0,57 Prozent angestiegen. Ab der Marke von 0,82 Prozent zahlt sich das Risikogeschäft für die Stadt aus.

Daran allerdings glaubt Kämmerer Gensler nicht mehr. Die tatsächlichen Verluste aber werden wohl geringer ausfallen, als noch vor einem Jahr befürchtet.

In Remscheid stürzte sogar der Stadtdirektor und Kämmerer über die Zinswetten: Seine eigene CDU-Fraktion fühlte sich von Jürgen Müller, Ehemann der NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter, über das Ausmaß der Verluste nicht richtig informiert und wählte ihn mit SPD und Grünen ab. Bislang summiert sich der Schaden für die völlig verschuldete Stadt auf rund 17 Millionen Euro. Allerdings konnte der Interims-Kämmerer zuletzt von der Finanzkrise profitieren: Er löste einen Vertrag mit der WestLB, der mit einem Risiko von 3,8 Millionen Euro bewertet war, für 1,4 Millionen auf. Wie andere Städte versucht auch Remscheid, zumindest Teile des Schadens von den beratenden Banken zurück zu bekommen.

Von Cross-Border-Leasing ist Remscheid direkt nicht betroffen, doch gibt es eine Beteiligung an der Wuppertaler Müllverbrennungsanlage mit einer entsprechenden Bürgschaft. Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass darin kein Risiko steckt.

Auch Solingen hat sich nicht in Sachen Cross Border Leasing engagiert. Wohl aber ist man indirekt über den Wupperverband (siehe Artikel zu Wuppertal) betroffen. Auch die Klärwerke in Burg und Kohlfurth gehören zu diesem Paket. Solingen gehört zu den Städten, die den Wupperverband mit Beiträgen finanzieren. Red

Krefeld hat 2003 Cross-Border-Leasing-Verträgen - es ging um die mögliche Verleasung des Kanalnetzes - im Rat eine Absage erteilt. Vor ein paar Tagen sagte Oberbürgermeister Gregor Kathstede, dass die Stadt keine großen Geldpakete in die US-Bank Lehman investiert habe. Auch in Mönchengladbach hatte man die Idee, das Abwassernetz an einen US-Investor zu verleasen. Diese wurde am Ende doch nicht realisiert. Auf die Frage, ob die Stadt durch die Finanzkrise etwas zu befürchten habe, sagte ein Stadtsprecher: "Zumindest die Stadt ist nicht in riskante Geschäfte verwickelt. Wir haben nichts anzulegen, weil wir verschuldet sind."