CDU-Parteitag: Rüttgers hat seine Partei im Griff

CDU-Parteitag: Rüttgers hat seine Partei im Griff

Die Delegierten folgen dem Chef und grummeln im Stillen.

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p class="text">Siegburg. Die Inszenierung und die Vorbereitung haben geklappt: Schon bevor sein Wahlergebnis bekannt gegeben wird, lässt sich ein entspannter Jürgen Rüttgers in der Rhein-Sieg-Halle von Siegburg gerne und ausgiebig zusammen mit Delegierten fotografieren. Er weiß schon: Der Tag ist recht gut gelaufen. Wenig später gibt es sein Wahlergebnis: Mit 88,1 Prozent hat ihn die Basis der NRW-CDU in seinem Amt als Landesparteichef bestätigt. Zwei Jahre nach dem rauschenden Wahlsieg im Mai 2005 sitzt er fest im Sattel, auch wenn mehr als 100 der rund 650 Delegierten der Wahl fernblieben.

Anträge abgemildert: Nörgeleien wurden im Keim erstickt

Ein "eindrucksvolles Zwischenergebnis" nennt Rüttgers denn auch die Wahl - also eine Würdigung seiner Arbeit und Zwischenbilanz der von ihm geführten schwarz-gelben Landesregierung. Sorgfältig ist der Parteitag auf ihn zugeschnitten worden. Die lästigen Nörgeleien etwa von Kommunalpolitikern, die vieles an den Reformen der Landesregierung auszusetzen hatten, wird durch eine geschickte Antragssortierung im Keim erstickt. Und so ist es seine Rede, die den Konvent dominiert. In 60 Minuten gibt es eine gehörige Portion Selbstlob - das gehört zum Ritual. "Es gibt mehr Arbeit, es gibt mehr Bildung, es gibt weniger Bürokratie" lautet die Rüttger’sche Überschrift für die vergangenen zwei Jahre. NRW sei im Jahr 2006 zum Aufsteigerland Nummer 1, im Jahr 2007 zum Mittelstandsland Nummer 1 gekürt worden. "Noch vor den Bayern. Wer hätte das gedacht." Der Applaus ist ihm da sicher. Nicht lange hält er sich mit der NRW-SPD auf. Die wolle "mehr Schulden, höhere Steuern und mehr Subventionen" und disqualifiziere sich selbst. Dafür nimmt er sich ausgiebig der Person Kurt Becks an. Der Bundeschef der Genossen fahre einen unklaren Kurs, habe keinen Kompass, wolle mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer dem Mittelstand schaden. Kurz - der Mann ist keine Gefahr. "Wir haben keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen. Mit Angela Merkel gewinnen wir die", ruft er den Delegierten zu.

Hoppla, Rüttgers lobt Merkel - war da nicht was? In der Tat lobt der stellvertretende Bundesvorsitzende seine Chefin auffällig häufig. Die alten Zerwürfnisse scheinen derzeit vergessen, Rüttgers arbeitet fleißig mit der Kanzlerin an der Präambel für das Grundsatzprogramm der Bundespartei. So schnell kann es in der Politik gehen.

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