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CDU muss Postkarte einstampfen

CDU muss Postkarte einstampfen

Urteil: SPD-Landeschefin Kraft erringt vor Gericht einen Teilerfolg.

Köln. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat in einer juristischen Auseinandersetzung mit der CDU einen Teilsieg errungen. Die CDU darf nicht mehr behaupten, Kraft sei wegen ihrer beruflichen Vergangenheit bei der Firma Zenit in Förderskandale verwickelt. Das hatte der CDU-Landesverband auf einer Postkarte, die sie im Wahlkampf einsetzte, behauptet. Diese Karten muss sie nun einstampfen.

Auf der umstrittenen Postkarte hatte die CDU von einer "Lebenslauf-Lüge" Krafts gesprochen. Die Sozialdemokratin war in den 90er Jahren bei der Firma Zenit beschäftigt. Diesen Hinweis hatte sie auf einer Internet-Seite gelöscht. "Liegt es vielleicht daran, dass die Zenit GmbH in einen großen Förderskandal verwickelt war", lautete die Frage auf der CDU-Postkarte. Kraft sah darin einen Angriff auf ihre Ehre und Glaubwürdigkeit und reichte Klage vor dem Kölner Landgericht ein. Tatsächlich hatte es bislang nie irgendeinen Beleg dafür gegeben, dass Kraft an Skandalen beteiligt war - weder zu ihrer Zeit bei Zenit noch später als Hochschulministerin (ab 2001).

Das wertete am Mittwoch auch das Gericht so und untersagte die Postkarte mit der umstrittenen Frage. Doch den Begriff der "Lebenslauf-Lüge" darf die CDU weiter verwenden. Denn das sei schließlich eine politische Meinungsäußerung und müsse hingenommen werden, befand das Gericht.

Die Gerichtskosten muss zu 75 Prozent die CDU tragen, für ein Viertel stehen die Sozialdemokraten gerade.

Die CDU zeigte sich mit dem Urteil unzufrieden. "Wir behalten uns vor, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. Als Erfolg wertete er die Entscheidung, dass die CDU weiter von einer "Lebenslauf-Lüge" sprechen dürfe.

Kraft zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: "Die CDU darf nicht mehr behaupten, ich wäre in Förderskandale verwickelt und darf auch in diesem Zusammenhang nicht mehr von einer Lebenslauf-Lüge sprechen." Gratulation gab es von Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann: "Die unqualifizierten Aktionen von Herrn Wüst zielen in aller Regel unter die Gürtellinie." Wüst sei "der Halbstarke in Nadelstreifen" von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, so Löhrmann.

Wüst inszeniert seit geraumer Zeit Kampagnen gegen Kraft. Er nennt sie beharrlich "Kraftilanti". Dieses Kunstwort soll eine Verbindung zur ehemaligen hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti herstellen, die ihr Wahlversprechen zugunsten einer Koalition mit der Linkspartei brechen wollte. "Diese Kampagne setzen wir fort", kündigte Wüst am Mittwoch prompt an.