NRW-Innenminister Burka-Verbot hätte auch Folgen für den Karneval
Viele Bürger rufen nach einem Burka-Verbot. Doch das könnte auch Folgen für die Karnevalshochburgen haben, warnt NRW-Innenminister Jäger. Denn dann müssten alle Masken und Vermummungen fallen.
Düsseldorf. Das von vielen Bürgern geforderte Burka-Verbot hätte nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auch Folgen für den Karneval. „Man kann keine Burka im öffentlichen Raum verbieten, sondern das Verhüllen, Verschleiern, Vermummen kann man nur allgemein im öffentlichen Raum verbieten“, sagte Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. „Und das hätte auch Folgen für Faschingskostüme und andere Gelegenheiten.“ Persönlich lehne er die Burka als Zeichen mangelnder Integration zwar ab, sagte der SPD-Politiker. „Man kann aber nicht alles, was einem nicht gefällt, unter Strafe stellen.“
Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wäre die Mehrheit der Deutschen für ein Verschleierungsverbot. Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Es sollte ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland eingeführt werden.“ 27 Prozent sagten, die Menschen sollten das frei entscheiden dürfen.
Die Innenminister von CDU und CSU wollten am Donnerstagabend in Berlin zusammenkommen und bis Freitag darüber beraten, wie Deutschland auf die jüngsten Anschläge reagieren sollte. In der Vorwoche war der Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ bekanntgeworden. Dort steht unter anderem die Forderung nach einem Burka-Verbot und der Abschied vom Doppelpass. dpa
