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„Kein Anfangsverdacht“ : Bundesanwaltschaft: Vorerst keine Terror-Ermittlungen gegen Syrer
Köln (dpa) - Nach der Verhaftung eines syrischen Kriegsflüchtlings wegen eines möglicherweise geplanten Sprengstoffanschlags übernimmt die Bundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen zunächst nicht.
„Die bisherigen Erkenntnisse haben keinen Anfangsverdacht einer in unsere Zuständigkeit fallenden Straftat ergeben“, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernimmt das Amt des Staatsanwalts bei Straftaten, die sich in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit in Deutschland richten. Entscheidend sei dabei die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erläuterte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Dies sei bei einer „Einzel-Radikalisierung“, wie sie in dem Kölner Fall vorliege, nicht gegeben.
Die Polizei geht davon aus, dass der junge Flüchtling aus Syrien einen Sprengstoffanschlag geplant hat. Er wurde am Dienstag in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft festgenommen. Am Mittwochabend wurde Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen. Es gehe nun darum zu prüfen, wie weit die Planung der Tat schon vorangeschritten gewesen sei, sagte Willuhn.
Die Ermittler haben keine Hinweise darauf, dass sich der Jugendliche bereits mit Materialien für den Bau einer Bombe versorgt hatte. Auch ein konkretes Anschlagsziel war offenbar noch nicht ausgewählt worden.
Der entscheidende Hinweis auf den 16-Jährigen war aus Kreisen der Ditib-Moschee im Kölner Stadtteil Porz gekommen. Radikalisierung habe in Ditib-Moscheen grundsätzlich keinen Platz, teilte der größte islamische Dachverband dazu am Donnerstag mit. „Vor Radikalisierung verschließen wir nicht unsere Augen.“
Der Jugendliche war gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester vor dem Krieg in Syrien geflohen. Nach einer vorübergehenden Unterbringung in Dülmen kam die Familie in diesem Jahr in eine Flüchtlingsunterkunft in Köln. Nach einem Bericht der „Kölnischen Rundschau“ hatte der Vater in Syrien ein Handelsunternehmen, die Mutter ist Journalistin. „Mein kleiner Junge wollte keine Bomben bauen“, sagte sie der Zeitung. Der Vater sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, sein Sohn habe Depressionen, sei aber sicher nicht extremistisch.
