Brexit-Einigung: NRW, Merz und das neue Abkommen

NRW-Diskussion : Brexit-Einigung - NRW, Merz und das neue Abkommen

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner begrüßt die Verhandlungslösung. In der NRW-Diskussion gerät derweil die Personalie Friedrich Merz (CDU) in den Fokus.

Brexit hin oder her – in NRW, so teilt die Landesregierung seit 2017 mit, wird darauf hingearbeitet, dass man hier von den britischen Entwicklungen profitiert. Gerade vor zwei Tagen teilte die NRW-Staatskanzlei mit, dass sich bereits 100 britische Unternehmen seit dem Referendum in NRW niedergelassen hätten, Wirtschaftsförderer und Kammern würden ihre Anstrengungen jetzt noch einmal erhöhen. Kurios: Exakt diese Zahl hatte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bereits im März dieses Jahres einer Bertelsmann-Studie entnommen und öffentlich bekannt gegeben. Für die IHK Düsseldorf warb am Donnerstag Geschäftsführer Felix Neugart für den Verhandlungskompromiss. Der gebe rund 1000 Mitgliedsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien und mehr als 500 vor Ort angesiedelten britischen Unternehmen mehr Planungssicherheit.

In der NRW-Diskussion gerät derweil die Personalie Friedrich Merz (CDU) in den Fokus, der als Brexit-Beauftragter der Landesregierung anheuerte, danach aber eher im Hintergrund und selten denn oft und öffentlich für NRW in Brexit-Fragen unterwegs gewesen sein soll. Die SPD ging gestern so weit, für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30. Oktober einen schriftlichen Bericht über Linie und Kompetenzverteilung der Landesregierung in Brexit-Fragen anzufordern. An der Sitzung solle Merz dann bitte teilnehmen, so SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty – oder in dieser Funktion ausscheiden. Für diese Zeitung kommentierte Merz die Bedeutung der Verhandlungen für NRW auf Anfrage nicht, stattdessen äußerte sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner. „Wir müssen nun abwarten, ob diese Lösung vom britischen Parlament und den EU-Gremien akzeptiert wird. Die Landesregierung ist auf alle Eventualitäten vorbereitet“, teilte der Minister mit und sagte diplomatisch: „NRW ist und bleibt mit dem Vereinigten Königreich eng verbunden. Diese Freundschaft wird auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und vor allem zwischenmenschlich – auch nach einem Brexit Bestand haben.“

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