NRW: Belastete Juristen aus Nazi-Zeit arbeiteten an Sozialgerichten

NRW : Belastete Juristen aus Nazi-Zeit arbeiteten an Sozialgerichten

Essen. An NRW-Sozialgerichten hat nach einer neuen Studie bis weit in die 1960er Jahre eine überraschend hohe Zahl NS-belasteter Richter gearbeitet. Das geht aus dem Buch „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“ hervor, das das NRW-Justizministerium am Montag in Essen vorgestellt hat.

Nach den Recherchen von Marc von Miquel, dem Leiter der beauftragten Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger, erwiesen sich von 169 untersuchten Richtern „29 als mehr oder minder belastet“.

„Im Ganzen ergibt die Lektüre das Bild einer Justiz nach 1945, der die Distanzierung von der NS-Vergangenheit erkennbar von außen aufgezwungen wurde und die auf eine weitgehende Reintegration auch schwerbelasteter Juristen drängte“, schreibt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in seinem Vorwort.

Die Aufarbeitung geht nach Angaben des Ministers auch auf die Kritik, zurück, der das Landessozialgericht nach der Einführung der sogenannten Ghettorenten für Beschäftigte in NS-Ghettos im Jahr 2002 ausgesetzt war. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland ist für die Anträge aus Israel zuständig. Bis 2009 waren über 90 Prozent der Rentenanträge abgelehnt worden. (dpa)

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