Beamte wollen NRW-Zuschlag

Das Weihnachtsgeld soll kräftig angehoben werden.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Beamten fordern in den gerade anlaufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst einen Zuschlag zu den bundesweit erhobenen Forderungen. Der Beamtenbund präsentierte für NRW das Verlangen, das Weihnachtsgeld wieder aufzustocken. Dazu vertreten sie wie in den anderen Bundesländern auch die Forderung nach drei Prozent mehr Lohn plus einem Sockelzuschlag von 50 Euro im Monat für alle.

Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Jahr 2006 das Weihnachtsgeld für die Beamten im Land bis auf einen kleinen Rest zusammengestrichen. Dagegen hatten SPD und Grüne damals protestiert und dies als ungerecht bezeichnet. Da sie seit dem vergangenen Mai die Regierung stellen, setzt der Beamtenbund darauf, dass Rot-Grün die Kürzungen wieder rückgängig macht. Der Beamtenbund verlangt nun nach eigener Aussage, dass SPD und Grüne das einlösen, was sie vor der Wahl versprochen hatten.

Für die 400 000 Beamten sollten wieder zwischen 30 und 60 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld gezahlt werden — so lautet die Forderung. Dabei sollten vor allem die kleineren Einkommengruppen besonders profitieren. In etwa würde das dem Niveau vor der massiven Kürzung im Jahr 2006 entsprechen. Rund 250 Millionen Euro würde das im Jahr kosten, hat die Landesregierung errechnet.

Die ersten Reaktionen aus Kreisen der Koalition auf die Forderungen sind verhalten. Die führenden Vertreter von SPD und Grünen verweisen darauf, dass die Tarifverhandlungen erst Anfang Februar beginnen. Entscheidend seien die Eckdaten für den Haushalt 2011. Und auch da haben die Beratungen gerade erst begonnen. In der bisherigen groben Planung des Finanzministers sind allerdings nur die üblichen Tarifsteigerungen einberechnet.

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