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Beamte laufen Sturm gegen NRW-Regierung

Beamte laufen Sturm gegen NRW-Regierung

Warum die Staatsdiener sauer auf die rot-grüne Koalition sind. Es geht um viel Geld.

Düsseldorf. Die Beamten in Nordrhein-Westfalen sind nicht besonders erbaut: Zu tausenden protestieren sie in diesen Tagen gegen die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. Denn die verweigert den Angestellten die Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst, die eigentlich üblich ist.

Die höheren Beamten ab der Besoldungsstufe A 13 sollen leer ausgehen. Das treibt die Staatsdiener auf die Straße. Für den Bereich der Angestellten im Öffentlichen Dienst wurde dagegen eine komfortable Gehaltssteigerung ausgehandelt. Sie sieht ein Plus von 2,65 Prozent in diesem Jahr und 2,95 Prozent im kommenden Jahr für alle Angestellten vor.

Das gilt zum Beispiel auch für angestellte Lehrer. Ihre beamteten Kollegen schauen jedoch in die Röhre, sobald sie etwa an Gymnasien unterrichten oder Schulleiter sind. Dann befinden sie sich mindestens in der Gehaltsklasse A 13. Das sind landesweit 100 000 Personen.

Die ausgehandelten Tarifsteigerungen werden im vollen Umfang lediglich an die 50 000 Beschäftigten der Gehaltsklassen bis einschließlich A 10 weitergegeben. Das sind viele Polizisten und vor allem Finanzbeamte sowie Strafvollzugsbedienstete.

Für die 73 500 Beamten der Gehaltsklassen A 11 und A 12 (zum Beispiel Kommissare und Grundschullehrer) gibt es in beiden Jahren jeweils nur ein Prozent oben drauf.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in Aussicht gestellt, dass die Beamten künftig nicht mehr von Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst abgekoppelt werden, ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte das mehr oder weniger versprochen. Entsprechend vehement fällt nun der Protest aus: „Wortbruch“ ist eine häufig benutzte Vokabel.

Die Richter und Staatsanwälte haben in diesen Tagen den Anfang bei den Protesten gemacht und Hannelore Kraft persönlich angegriffen. Tatsächlich ist keine andere Berufsgruppe so umfänglich von den Sparplänen betroffen, da nahezu alle in dem Bereich A 13 (mindestens 3300 Euro plus Zulagen im Monat) verdienen.

Das hoch verschuldete Land müsste nach Berechnungen des Finanzministers mindestens 700 Millionen Euro im Jahr zusätzlich ausgeben, wenn es die Forderungen der Beamten erfüllte, hieß es dazu. Red