Auf der Baustelle

Jürgen Rüttgers hat mit der Benennung von Lutz Lienenkämper ein Problem gelöst. Doch viele andere, weitaus größere liegen noch vor ihm. Rüttgers sitzt auf einer Großbaustelle. Da ist die Unruhe wegen des teuren Kommunalwahltermins im August.

Da sind der drohende Opel-Untergang, die ungelöste Zukunft der schwer angeschlagenen WestLB und das Haushalts-Desaster wegen der Wirtschaftskrise.

Letzteres schränkt nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung bei Opel und der WestLB ein. Es macht auch politische Geschenke vor der nächsten Landtagswahl unmöglich. Rüttgers hat sich angesichts des Drucks aus FDP und der Opposition, die Wittke-Nachfolge schnell zu lösen, ein bisschen Luft verschafft. Durchatmen kann er aber noch lange nicht.

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