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Auch die NRW-Polizei nutzte Trojaner

Auch die NRW-Polizei nutzte Trojaner

Spionage-Software sorgt für Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Düsseldorf. Von der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind in zwei Fällen Trojaner zum Abhören von Internet-Telefonaten eingesetzt worden. Das teilte das NRW-Innenministerium gestern in Düsseldorf mit. Der Einsatz in den Jahren 2009 und 2010 sei jeweils von einem Richter genehmigt worden und rechtmäßig gewesen. Der in NRW verwendete Trojaner entspreche nicht der in Bayern eingesetzten Software.

Bei den Einsätzen sei es um schwere Drogen-Kriminalität gegangen. Die verwendete Software sei nicht für eine Online-Durchsuchung des so infizierten Computers geeignet gewesen. Um Internet-Telefonate etwa via Skype abzuhören, muss eine Software eingesetzt werden, die die Daten vor ihrer Verschlüsselung abfängt und den Behörden übermittelt.

Die Spionage-Software sei nur für die Strafverfolgung und nicht für die Gefahrenabwehr eingesetzt worden. Der Einsatz sei zeitlich begrenzt und das Computerprogramm nur für den jeweiligen Einsatz verwendbar gewesen.

Durch die Internet-Telefonie ist es für das Abhören von Telefonaten technisch notwendig geworden, die Daten bereits auf dem Computer abzufangen. Neben Nordrhein-Westfalen gaben auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein gestern an, Schnüffel-Software benutzt zu haben.

Unterdessen sorgt die umstrittene staatliche Schnüffel-Software für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert vom Innenressort Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen. Dagegen wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seiner Kabinettskollegin vor, Ermittler unter „Generalverdacht“ zu stellen. Friedrich rief die Länder auf, die Software nicht mehr zu verwenden. Bayern erklärte, die Trojaner zunächst nicht weiter einsetzen zu wollen.