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Jahrestag Solinger Brandanschlag: Armin Laschet zu Solingen-Gedenken: Kein Tag für parteipolitischen Streit

Jahrestag Solinger Brandanschlag : Armin Laschet zu Solingen-Gedenken: Kein Tag für parteipolitischen Streit

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Federico Gambarini

Vor dem Jahrestag des rechtsextremistischen Solinger Brandanschlags, bei dem am 29. Mai 1993 fünf türkische Frauen und Mädchen im Haus der Familie Genç getötet wurden, fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das Gedenken müsse im Mittelpunkt stehen, der parteipolitische Streit draußen bleiben.

Düsseldorf/Solingen. „Der 25. Todestag muss ein Versöhnungstag sein und ein Tag der Mahnung, dass sich der Hass nie wiederholen darf“, schreibt der Minister in einem sehr persönlichen Beitrag für unsere Redaktion.

Ohne die SPD namentlich zu nennen, geht Laschet in seinem Beitrag hart mit der Landtags-Opposition ins Gericht, die ein gemeinsames Gedenken im Landesparlament ablehnte: „Nur wegen der Anwesenheit des — auf ausdrücklichen Wunsch der Familie eingeladenen — türkischen Außenministers ein gemeinsames Gedenken im Landtag zu verhindern, ist beschämend. Wenigstens im Angesicht dieser Tragödie und der menschlichen Großtat von Frau Genç einmal das parteipolitische Kalkül hinter sich zu lassen — das wäre die Chance zum Zusammenhalt gerade mit Blick auf die polarisierte Debatte der letzten Jahre gewesen“, schreibt der Ministerpräsident.

Der Brandanschlag sei eben kein lokales Solinger Ereignis gewesen, so Lascht: „Es war der schlimmste Anschlag in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.“ Es sei gut, dass der Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Kollegen nach Solingen gehe und gemeinsam der Opfer dieses Verbrechens gedenke. Laschet: „Auch ihm ist klar, dass die Trauer keine Gelegenheit für Wahlkampf bietet. Das ist auch meine Position.“

Armin Laschet reiste vor zehn Jahren als damals erster NRW-Integrationsminister auf Einladung der Familie Genç in deren Heimatdort Mercimek in der türkischen Provinz Amasya. „Mevlüde Genç ist die beeindruckendste Frau, die ich je kennengelernt habe. Auch im tiefsten Schmerz keine pauschale Verurteilung — davon können manche lernen, die vorschnell über ,die Flüchtlinge‘, ,die Muslime‘, ,die Türken‘ hetzen, wenn einzelne Täter Straftaten begangen haben“, schreibt der Ministerpräsident.

Armin Laschet hat die Familie und einen kleinen Kreis von Persönlichkeiten zum 25. Jahrestag in der kommenden Woche in die Staatskanzlei eingeladen: „Wir würdigen die Versöhnung.“ An der Gedenkveranstaltung wird neben dem türkischen Außenminister auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.