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Neue Stellen in der Staatskanzlei: Armin Laschet und seine „Arbeitsbeschaffung“

Neue Stellen in der Staatskanzlei : Armin Laschet und seine „Arbeitsbeschaffung“

Nichts kreidet die SPD dem Ministerpräsidenten persönlich so an wie die Zahl neuer Stellen in der Staatskanzlei.

Thomas Kutschaty (SPD), Oppositionsführer im NRW-Landtag, hatte bei der Generaldebatte zum Haushalt 2020 unmittelbar vor den Festtagen die Lacher auf seiner Seite, als er sich über die Personalpolitik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lustig machte. Genau wie es angeblich die Minister selbst mit dem geflügelten Wort auf den Gängen ihren Behörden täten: „Müssen die was können? Oder sollen die von uns sein?“ Was der SPD-Mann sagen will: Laschet stellt massenhaft neues Personal ein – ohne Sinn und Verstand. Den ersten Teil dieser Aussage unterschreibt man bei der Landesregierung sogar.

525 neue Stellen habe Laschet der Ministerialbürokratie im Land seit dem Regierungswechsel innerhalb von nur zwei Jahren gegönnt, rechnete Kutschaty im Landtag vor. Kostenpunkt: 30 Millionen Euro pro Jahr. Allein 67 neue Stellen seien es für die Staatskanzlei gewesen, 40 davon „nur für Ihren Apparat, nur für Ihre Regierungs-PR“, warf er Laschet vor.

Tatsächlich ist der Stellenaufwuchs sogar noch größer, wie das Finanzministerium auf Anfrage dieser Zeitung mitteilt. „In der Staatskanzlei wurden seit Regierungsübernahme 79 Stellen schwerpunktmäßig zur Bewältigung neuer oder anders strukturierter Aufgabenfelder geschaffen“, erklärt ein Sprecher. Darunter falle die Gruppe „Medien- und Netzpolitik“, die Abteilungen „Europa und Internationales“ sowie „Sport und Ehrenamt“, das Büro der Antisemitismusbeauftragten und die Zuarbeit für die Ruhrkonferenz.

In der gesamten Ministerialverwaltung – inklusive der Staatskanzlei – habe man sogar um 804 neue Stellen aufgestockt. Diese seien über die Legislaturperiode „haushaltsneutral und werden an anderer Stelle im Haushalt eingespart“. Allein das Innenministerium habe für Aufgaben wie die Bekämpfung von Clankriminalität und Kinderpornografie zwischen 2018 und 2020 180 neue Stellen erhalten (siehe Infokasten „Neue Stellen in den Ministerien“).

Zahl der befristeten Verträge ging unter Schwarz-Gelb zurück

Vor allem die neuen Stellen in der Staatskanzlei sind der SPD ein Dorn im Auge. „Mit diesem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Junge-Union-Funktionäre bricht Laschet sein Versprechen, Stellen und Bürokratie abzubauen“, sagt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Wenn Aufgaben aus Ministerien dorthin verlagert worden wären, hätte die Staatskanzlei „sinnvollerweise das damit betraute Personal mit übernehmen“ müssen.

Die Personalpolitik unter Schwarz-Gelb hat nach Auskunft des Finanzministeriums allerdings auch fast schon sozialdemokratische Erfolge erzielt. So habe es vor der Regierungsübernahme unter der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Staatskanzlei noch 22 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse gegeben – davon eines bei der Landesvertretung in Berlin. Seit Ende 2018 liege diese Zahl bei null. Auch die befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien seien von 93 Ende 2016 auf 31 im Mai dieses Jahres zurückgegangen.