#ldk16nrw: Angstfrei in den Kohleausstieg

#ldk16nrw : Angstfrei in den Kohleausstieg

Die Grünen wollen den Vorschlag für einen Kohlekonsens in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Das Wahlprogramm erhält in Oberhausen breiten Rückhalt der Delegierten.

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Oberhausen. Sven Lehmann ist happy. Nicht nur, weil die Grünen-Delegierten den 2. Advent gerade mit einem Geburtstagsständchen für ihren Landesvorsitzenden eingeleitet haben. Sondern weil der 37-Jährige erleichtert registriert, dass der jetzt zur Diskussion stehende 200-seitige Entwurf zur Landtagswahl 2017 kein Regierungsprogramm geworden ist. Das wäre für ihn offenbar ein Synonym für Stagnation. Lehmann preist stattdessen das "innovativste Programm, das es jemals gegeben hat", an.

Knapp 500 Änderungsanträge sprechen zunächst einmal dafür, dass noch nicht alle Parteimitglieder ähnlich begeistert sind. Aber die Vermittlungsgespräche an den beiden Tagen im Vorfeld der Debatte sind von Erfolg gekrönt: Mit ganzen fünf Anträgen kommt nur ein Prozent zur Abstimmung. Der Rest wurde zurückgezogen oder durch Modifizierungen noch ins Programm eingearbeitet.

Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verdichtet die 200 Seiten auf zwei Begriffe: die Transformation der Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und die soziale Inklusion. "Wir wollen nicht spalten, sondern zusammenführen", ruft sie in die Oberhausener Luise-Albertz-Halle. Da schwingt die Angst mit, die den Verbaloptimismus des Parteitags überschattet - die Angst vor dem Rechtspopulismus, die sich am Morgen auch in einem fast flehentlichen Daumendrücken für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen in Österreich Bahn bricht. "Demokratie ist anstrengend, aber aus dieser Anstrengung wächst Multikultur und nicht Monokultur", sagt Löhrmann.

Der Angst vor dem Rückschritt wollen die Grünen an diesem Tag Zuversicht entgegensetzen. Den richtigen Ton dafür trifft Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, in seinem Gastbeitrag. Die ökologische Veränderung müsse begleitet werden von "Bildern, die transportierbar sind, um das, was kommt, vorstellbar zu machen".

Angstbesetzt ist zum Beispiel der Kohleausstieg. Für Spitzenkandidatin Löhrmann ist die Programmpassage grünes Alleinstellungsmerkmal, für Umweltminister Johannes Remmel "das Megaprojekt der Transformation": "Alle drücken sich und ducken sich weg. Die einzigen, die es öffentlich aussprechen, sind wir." Eine Koalition mit den Grünen werde es nur geben, wenn der Weg dahin auch im Koalitionsvertrag vereinbart werde. Die nächsten 20 Jahre haben Löhrmann und Remmel als Ausstiegszeitraum in ihrem gemeinsamen Vorschlag für einen Kohlekonsens und ein alle deutschen Kohlekraftwerke umfassendes Gesetz vorgesehen.

Remmel will die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs mit einem Strukturaufbauprogramm sicherstellen. Der Prozess dürfe kein Weg in die Arbeitslosigkeit sein, assistiert ihm Reiner Priggen, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Landtag und Energie-Experte. Bis 2030 sollen 50 Prozent des Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbaren Energien stammen. 30 Prozent soll dabei die Windstromproduktion ausmachen. "Wenn wir das schaffen wollen, müssen wir bei den erneuerbaren Energien schneller werden", sagt Remmel. Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber baut den Grünen dafür eine Brücke: "Mehr Wohlstand mit sinkendem Ressourcenverbrauch" sei Ziel der Gewerkschaften.

Auch das Bildungskapitel mit Löhrmanns Konzept der individuellen Lernzeit auf dem Weg zum Abitur und der Absage an Studiengebühren findet den uneingeschränkten Rückhalt der Mitglieder. Und am Ende ist die Zustimmung der 281 Delegierten zum gesamten Programm durch neun Bausteine symbolisiert, die nach jeder Einzelabstimmung auf die Bühne getragen wurden. "Mehr Zukunft war nie", ist die Kampagne überschrieben. Wem diese Zukunft gehört, ist allerdings noch nicht entschieden. "In NRW wird die Auseinandersetzung um unsere Vielfalt geführt", sagt Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Und Christoph Stolzenberger aus Erkelenz ergänzt: "Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen."

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