NRW: Alle 90 Minuten richtet sich Gewalt gegen Polizisten

NRW: Alle 90 Minuten richtet sich Gewalt gegen Polizisten

Die Zahl der Betroffenen hat sich in NRW innerhalb von fünf Jahren um 41 Prozent auf knapp 14 000 Beamte gesteigert.

Düsseldorf. Vor 25 Jahren hätten Polizisten gedacht, ihre Uniform schütze sie. „Heute ist es umgekehrt.“ So beschreibt Arnold Plickert, NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten. Die Uniform werde für die Kollegen zur Last, weil sich gegen sie der Hass auf Staat und Gesellschaft richte.

Im Schnitt alle 90 Minuten werde ein Beamter im Dienst angegriffen, sagte der 59-Jährige gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht. In der war es zwar zu massiven Übergriffen gegen Frauen gekommen, von denen viele anschließend über fehlende polizeiliche Hilfe geklagt hatten. Dennoch machte der Ausschuss in seiner 49. Sitzung auch „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zum Thema.

Seit 2010 wird diese Form der Gewalt in der Polizeistatistik gesondert erfasst. Laut Plickert stieg die Zahl der Vorfälle zwischen 2011 und 2015 um 32 Prozent auf 7840. Die Zahl der betroffenen Beamten wuchs sogar um 41 Prozent auf knapp 14 000. Erfasst werden sowohl Tätlichkeiten als auch verbale Übergriffe und Beleidigungen. „Ehrverletzungen wie das Anspucken gehen dabei oft tiefer als ein Schubser.“ Und gerade Polizistinnen würden oft gar nicht als weisungsbefugt akzeptiert.

Plickert beklagte, Anzeigen von Polizisten wegen Beleidigung seien zu lange von Behördenleitern nicht genügend unterstützt worden. Er forderte für NRW nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Erstattungsübernahme, falls die Verurteilten das den Beamten vom Gericht zugesprochene Schmerzensgeld nicht zahlen könnten.

Plickert wie sein Amtskollege Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW gaben den Eindruck der Kollegen wieder, die Gerichte stellten die Verfahren zu oft wieder ein oder verhängten zu geringe Strafen. „Viele Beamte schreiben daher in solchen Fällen gar keine Anzeige mehr“, sagte Plickert.

Die testweise Einführung von Elektroschockern wäre für Rettinghaus ein geeignetes Mittel, um in eskalierenden Situationen die Lücke zwischen dem Einsatz von Schlagstock oder Pfefferspray und dem Gebrauch der Schusswaffe zu schließen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten: „50 Prozent der Angriffe werden aufgegeben, wenn der Einsatz von Tasern angekündigt wird.“

Beide Gewerkschaftsvertreter unterstützen auch das Pilotprojekt zu den sogenannten Bodycams, kleinen Schulterkameras, die im Konfliktfall zur Beweisführung angeschaltet werden können. 85 Prozent der Gewalttaten betreffen die Streifenwagenbesatzungen und damit den polizeilichen Alltag — bei Verkehrskontrollen, Personalienaufnahmen oder Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. Weitere zehn Prozent entfallen auf Einsätze von Hundertschaften.

Die Einstellung von jährlich 2000 Polizeianwärtern wird zwar als positives Signal begrüßt. Dies reiche aber nur, um die Pensionierungen aufzufangen. Die Zahl der Überstunden allein in NRW wird zum Jahresende die Vier-Millionen- Grenze erreichen.