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NRW: Absage an kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

NRW : Absage an kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Landtag entscheidet gegen Antrag von Rot-Grün und Piraten. Laschet: „Sind Sie noch zu retten?“

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Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. Die rot-grünen Regierungsfraktionen ist am Mittwoch mit den Piraten im Landtag mit ihrem Gesetzentwurf gescheitert. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt, weil sich CDU und FDP komplett dagegen entschieden.

In einer hitzigen Debatte prophezeite CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet, das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW künftig mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert. „Die sind so örtlich vernetzt, dass ich ihnen das garantiere“, rief Laschet. „Was ist das für ein Signal an die Türkei in dieser Situation? Sind Sie noch zu retten?“ Das kommunale Wahlrecht sei integrationsschädlich, weil es eine Belohnung für nicht einbürgerungswillige Ausländer darstelle. Laschet selbst werbe seit zehn Jahren für eine Einbürgerung mit allen Pflichten und Rechten.

Unterstützung erhielt er von FDP-Chef Christian Lindner. Beide halten das Gesetz für verfassungswidrig. Gleichzeitig warnte Lindner die CDU vor „Pauschalisierung und Diskriminierung“ der türkischen Gemeinschaft. In der Vergangenheit hatte die FDP im Bund auch schon für ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige plädiert. Lindner begründete die Veränderung der Position mit den politischen Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre.

Die SPD sieht eine Chance auf Integration verpasst. „Wer seinen Lebensmittelpunkt rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland hat, der soll auch die Chance haben, sein direktes Lebensumfeld mitzugestalten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges, der „Diakonie Caritas, Arbeiterwohlfahrt, 31 Resolutionen aus Kommunalparlamenten, alle Integrationsräte und den Gewerkschaftsbund“ auf seiner Seite sah.

Körfges hielt die Ablehnung des Entwurfs für einen „demagogischen Versuch, eine vernünftige Initiative vor dem Hintergrund sinkender Wahlumfragen madig zu machen“. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte, wer Migranten ausgrenze, dürfe sich über Glorifizierungen der Türkei nicht wundern.