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NRW: 15 Experten sollen in NRW für neue Sicherheit sorgen

NRW : 15 Experten sollen in NRW für neue Sicherheit sorgen

Ministerpräsident Armin Laschet beruft Bosbach-Kommission. FDP-Mann Gerhart Baum zieht kurzfristig zurück.

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Düsseldorf. Der Wahlkampfschlager von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aus dem Frühjahr hat Form angenommen: Laschet präsentierte am Donnerstag als Antwort auf „verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat unter der Vorgängerregierung“ mit CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“. Die soll wohl ab Januar Ideen für eine neue Sicherheitsarchitektur in NRW entwickeln — losgelöst von Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Kommission will ihre Arbeit im Januar aufnehmen, ist mit 15 ehrenamtlich tätigen Sicherheitsexperten unter dem Vorsitz von Bosbach besetzt — und will so zeitig Vorschläge präsentieren, dass daraus noch in dieser Legislaturperiode Politik gegossen werden könne.

Überraschend nicht mit dabei ist der 85 Jahre alte Jurist Gerhart Baum, der nach Informationen unserer Zeitung sehr kurzfristig abgesagt hat. „Aus persönlichen Gründen“, wie Laschet am Donnerstag sagte. Baum galt der Regierungskoalition als prominentes und ausgleichendes Gegengewicht zu Bosbach. Vor allem die FDP drängte darauf, Baum sprach schnell von einer „Bosbach-Baum-Kommission“. Unserer Zeitung verriet Bosbach noch am vergangenen Freitag nach einem Gespräch mit Baum, er freue sich „auf die Zusammenarbeit mit Gerhart Baum“.

Daraus wird jetzt nichts. FDP-Landeschef Joachim Stamp sagte zum Rückzug des FDP-Urgesteins: „Ich bitte zu respektieren, dass Gerhart Rudolf Baum aus persönlichen Gründen abgesagt hat.“ Jetzt stritten andere „renommierte Bürger- und Verfassungsrechtler sowie Opferschutzexperten“ für „Bürgerrechte und den Einklang von Freiheit und Sicherheit“: Robert Orth, Julius Reiter, Hansjörg Geiger und Mehmet Daimagüler (siehe Kasten). Untersucht werden soll in der an die Staatskanzlei angebundenen Kommission, wie Sicherheitspersonal angemessen ausgestattet, fortgebildet und verteilt wird. Zudem will man sich mit dem „rechtlichen Instrumentarium“ und der Zusammenarbeit aller Behörden zwischen Europa und Kommune beschäftigen. „Nicht die 40 Sicherheitsbehörden garantieren Sicherheit, sondern deren gute Zusammenarbeit“, sagte Bosbach.

Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Martin Lürbke, begrüßte die Einrichtung und erinnerte an die „im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Polizeigesetzes“ als Thema für 2018. Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte, die innere Sicherheit verkomme zur „PR-Spielwiese“. SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke störte sich an Baums Absage: „Kam es hier doch zu größeren internen Meinungsunterschieden über die Rolle der Kommission?“