Kutschaty nimmt schwarz-gelben Haushalt aufs Korn

Haushalt 2019 : Was der NRW-Schuldenabbau mit Lebkuchenherzen zu tun hat

Als NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Juli die Eckpunkte für den Haushalt 2019 vorstellte, da sparte er nicht mit Selbstlob. Nach jahrzehntelanger Verschuldung mache das Land nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließe.

30 Millionen mögen sich für einen Bürger viel anhören. Doch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty relativierte diese Sparbemühungen wenige Tage vor der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Landtag. Damit flössen nur 1,7 Prozent der Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in den Schuldenabbau. Bei diesem Tempo werde die Entschuldung 500 Jahre dauern. Pro Einwohner liege die Schuldentilgung bei 1,67 Euro – dem Wert einer Tüte Lebkuchenherzen.

Kutschaty kritisierte die schwarz-gelbe Regierung, dass diese mit der Haushaltspolitik ihre Wahlversprechen breche. Sie habe ihre Ankündigung, die Grunderwerbsteuer zu senken, nicht eingehalten. Stattdessen profitiere das Land von 3,384 Milliarden Euro Einnahmen aus dieser Steuer. Ein Anstieg um 309 Millionen oder zehn Prozent gegenüber 2018. Darauf angesprochen, dass die Grunderwerbsteuer doch unter Rot-Grün angehoben wurde, sagte Kutschaty, dazu stehe man weiterhin. Er wolle nur auf das gebrochene Wahlversprechen der jetzigen Regierung hinweisen. Auch halte Schwarz-Gelb nicht ein, was man in der Opposition immer von Rot-Grün verlangt hatte: Den Kommunen die Kosten für die Flüchtlingsintegration zu erstatten.

Kutschaty kritisierte den Ausbau der Ministerialbürokratie um 452 Stellen. Anders als bei den 1000 geplanten Stellen im Schulbereich seien diese zum Großteil auch bereits besetzt. Im Schulbereich, wo das Personal dringend benötigt werde, aber gerade nicht. Darüber müsse man sich nicht wundern, so lange man Grundschullehrern 600 Euro weniger bezahle als Gymnasiallehrern. Mit einer Gleichstellung der Bezüge schaffe man größere Anreize also durch das bloße Schaffen von Stellen. Kutschaty kritisiert auch „soziale Kälte“ der Regierung, die die Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände kürze. Das gehe unter anderem auf Kosten der Schuldnerberatung.

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