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Kurz vor der Wahl: Städte verhängen Haushaltssperren

Kurz vor der Wahl: Städte verhängen Haushaltssperren

Wuppertal, Solingen und Velbert melden millionenschwere Ausfälle bei der Gewerbesteuer.

Wuppertal/Solingen. Knapp zwei Wochen vor der Wahl hat Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) wegen dramatisch sinkender Einnahmen bei der Gewerbesteuer eine Haushaltssperre verfügt und unverzüglich die Mitglieder im Rat der Stadt informiert. „Wir haben den Schritt in die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt auch deshalb gewählt, weil das Beispiel Dortmund, wo eine Kommunalwahl wiederholt werden musste, in unguter Erinnerung ist“, sagt Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU). 2009 hatte Dortmunds Oberbürgermeister ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro keine 24 Stunden nach der Wahl festgestellt. Die Abstimmung dort musste wiederholt werden, weil die Wähler unter falschen Voraussetzungen die Stimme abgegeben hatten.

Auch Solingen und Velbert melden kurz vor der Wahl sinkende Gewerbesteuereinnahmen. In Solingen geht es um zehn Millionen Euro, Kämmerer Ralf Weeke (SPD) kündigte eine Haushaltssperre an, ebenso wie die Stadt Velbert, die neun Millionen Euro weniger einnehmen wird.

In Wuppertal geht es um 24 Millionen Euro Gewerbesteuer, die fehlen werden. Hintergrund: Die Firma Axalta (früher DuPont), Hersteller von Autolacken, wird 2014 nur geringe Gewerbesteuervorauszahlungen leisten müssen. Gerechnet hatte die Stadt aber mit zwölf Millionen Euro. Zudem hat Axalta Anspruch auf eine Rückerstattung für 2013 in Höhe von zwölf Millionen Euro.

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung sprach von skandalösen Zuständen im Gewerbesteuerrecht. Es müsse geändert werden, weil es gestatte, die Verluste und Gewinne von Firmen in einer Unternehmensgruppe, in einer „Steuer-Organschaft“, zu verrechnen — zu Lasten der Kommunen, die wie Wuppertal leer ausgehen.