Möglicher Groko-Rückzug Kramp-Karrenbauer setzt SPD mit Grundrente unter Druck
Berlin · Die CDU macht die Zukunft des mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromisses von einem Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der großen Koalition abhängig.
„Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag im „Frühstart“ von RTL/n-tv.
Nachdem sich im Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durchgesetzt hatten, wird über ein mögliches vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert. Mit Spannung wird daher der am Freitag beginnende SPD-Bundesparteitag erwartet.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, er arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 kommen werde. „Wir dürfen die Menschen, denen die Grundrente zusteht, jetzt nicht enttäuschen. Ich gehe davon aus, dass das bei gutem Willen auch gelingt.“
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie nehme 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft, wenn sie die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppele. „Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse.“
Der neu entfachte Konflikt um die Grundrente zeige, dass die Personalentscheidung der SPD die große Koalition noch handlungsunfähiger als zuvor mache, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „In einer Zeit fundamentaler Veränderungen droht unserem Land Stillstand, den wir uns nicht länger leisten können.“
