Kraft attackiert die Kanzlerin
Die Ministerpräsidentin kritisiert die Berliner Finanzpolitik und kündigt Sparkurs an.
Mülheim/Ruhr. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht in ihrem Wahlerfolg im Mai 2010 den Schrittmacher für eine Erholung des rot-grünen Lagers. „Seither haben wir nur noch gewonnen”, sagte sie auf dem Parteitag der NRW-SPD in ihrer Heimatstadt Mülheim an der Ruhr.
In ihrer Rede zog sie eine positive Bilanz der ersten Regierungsphase der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf. „Es war manchmal etwas holprig, wir haben auch Fehler gemacht. Aber heute können wir sagen: Es läuft gut”, sagte Kraft. Zudem attackierte sie die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv.
Auf allen wesentlichen Politikfeldern habe man die Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten: den Kommunen finanziell geholfen, die Studiengebühren abgeschafft, die Modernisierung des Schulsystems im Konsens mit der CDU festgeschrieben, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. „Wir können stolz sein auf das Erreichte.” Die Genossen klatschten.
Noch am Mittwoch hatte es Bilder gegeben, die Kraft beim Papst-Besuch lachend und gut gelaunt Seite an Seite mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten. Doch die Damen schenken sich politisch nichts. Nachdem Merkel Krafts Haushaltspolitik tags zuvor als „unverantwortliche Schuldenmacherei” gegeißelt und dabei Parallelen zu Griechenland gezogen hatte, keilte Kraft nun zurück. Die Bundesregierung trickse mit „Luftbuchungen im Etat”, sei unseriös und habe darum keinerlei Anspruch, andere zu belehren.
Hart ins Gericht ging sie auch mit der FDP, die sie eine „Truppe von Politikazubis in der Selbstfindungsphase” nannte. Philipp Rösler habe mit seinem euro-skeptischen Kurs jeden Anspruch verwirkt, als Wirtschaftsminister ernst genommen zu werden. Landespolitisch hatte Kraft ihrer Basis wenig Neues zu berichten, zu den unverändert wabernden Neuwahl-Gerüchten in NRW sagte sie kein Wort.
Wohl aber kündigte sie einen Sparkurs an. Schon im Etat 2012 werde man 700 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher, im Jahr darauf werde es noch mehr sein. Das dürfte vor allem die Linkspartei verschrecken, die Kürzungen etwa im Personalbereich kategorisch ablehnt. So will sie notfalls mit neuen Schulden die komplette Gebührenfreiheit bei den Kitas und die Einführung eines Sozialtickets im Nahverkehr bezahlen.
Kritik am Kurs der Landesregierung gab es nahezu keine. Lediglich Juso-Chef Veith Lemmen bemängelte, beim Schulkonsens mit der CDU sei die Partei nicht genügend eingebunden worden. Und in den Kitas solle man nun auch die anderen Jahrgänge beitragsfrei stellen, auch gegen den Widerstand der Grünen.
