Koalition will Hartz IV nicht verschärfen
Koch-Vorschlag für strenge Arbeitspflicht ohne Mehrheit.
Berlin/ Düsseldorf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist mit seinem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV- Empfängern bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition abgeblitzt. Im Koalitionsausschuss sei am Dienstag die Auffassung vertreten worden, dass es keiner entsprechenden Änderung der Hartz-IV-Regelung bedürfe, hieß es aus Regierungskreisen.
Koch hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangt werden müsse, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachzugehen - auch geringwertiger Arbeit. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner führt der Vorstoß in die falsche Richtung. "Sie verunsichern all diejenigen, die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben", erklärte Lindner.
Unterstützung erhielt Koch dagegen vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht", sagte er. "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten."
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging hingegen auf deutliche Distanz zu den Vorschlägen Kochs. "Wir sollten uns jetzt nicht Gedanken darüber machen, den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen", sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. Viele, darunter vor allen Dingen Alleinerziehende, seien völlig unverschuldet in Hartz IV geraten. Zudem müsse man bedenken, dass in der aktuellen Krise einfach nicht genügend Jobs zur Verfügung stünden.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wehrte sich dagegen, "dass wir Arbeit als Strafe bezeichnen". Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei "der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation".
