BDS-Bewegung : Kein Geld für Israelkritiker? Bundestag appelliert an Regierung
Berlin Promis wie Roger Waters von der Band Pink Floyd unterstützen die israelkritische BDS-Bewegung. Auch der südafrikanische Bischof und Apartheid-Gegner Desmond Tutu stellt sich hinter sie. Dennoch sind die Aktivisten umstritten. Der Bundestag bezieht Position.
Die Bundesregierung soll der israelkritischen BDS-Bewegung und ihren Unterstützern nach dem Willen des Bundestags den Geldhahn zudrehen. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, heißt es zur Begründung in dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Die israelische Regierung begrüßte den Beschluss.
BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.
Der CDU-Abgeordnete Axel Müller erinnerte an Schilder aus der Nazi-Zeit, auf denen mit dem Aufruf „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen wurde. „Ein erster Schritt auf dem Weg zum Völkermord!“ Jürgen Braun von der AfD verlangte: „Das Verbot der BDS-Bewegung ist überfällig.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, betonte: „Wir können nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Existenzrecht Israels tolerieren.“ Durch die Aktionen der Bewegung werde ein noch tieferer Keil zwischen Palästinenser und Israelis getrieben.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, erklärte, es spreche „Bände über den Charakter dieser Bewegung“, dass BDS-Unterstützer zum Boykott des Eurovision Song Contest aufriefen, der gerade in Israel stattfindet. „Die Fraktion die Linke lehnt BDS ab“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel, fügte aber an Union, SPD, FDP und Grüne gewandt hinzu: „Eine pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung von BDS-Unterstützerinnen, wie Sie sie formulieren, ist problematisch.“
Für den Antrag votierten nach Auskunft von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die die Sitzung leitete, CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen. Dagegen stimmten weite Teile der Linken und Teile der Grünen. Die AfD enthielt sich ebenso wie Teile von Grünen und Linken. Alternative Anträge von AfD und Linken scheiterten. Die AfD verlangte in ihrem Antrag ein Verbot der BDS-Bewegung. Die Linke pochte darauf, „jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ zu verurteilen.