Kaltes Lächeln aus China
China lässt die Muskeln spielen. Weihnachten schickte das kommunistische Regime den Dissidenten Liu Xiaobo für elf Jahre hinter Gitter, nur weil er mehr Demokratie in seiner Heimat gefordert hatte. Am Dienstag wurde der geisteskranke Akmal Shaikh hingerichtet, weil er sich einen Drogenkoffer unterschieben ließ.
Beide Fälle zeigen einmal mehr, dass sich die neue Supermacht um grundlegende Menschenrechtsstandards nicht schert.
Dennoch würde das Schicksal des Briten in der westlichen Welt normalerweise nur einen kurzen Aufschrei der Empörung auslösen. Immerhin ist die Todesstrafe in vielen Ländern - allen voran den USA - bitterer Alltag. Doch die Exekution eines psychisch Kranken ist selbst nach chinesischem Recht ein Verbrechen und zeigt die Willkür und Ignoranz, mit der im Reich der Mitte über Leben und Tod entschieden wird.
Es wäre aber naiv zu glauben, dass nun Protestnoten die Menschenrechtssituation ändern könnten. Das entlockt Chinas Führung nur ein kaltes Lächeln. Zu selbstbewusst agiert das Regime auf der Weltbühne, wie erst kürzlich der Klimagipfel zeigte. Dort torpedierte es aus wirtschaftlichem Kalkül eine Einigung. Aus China wird noch lange kein Staat mit westlichem Demokratieverständnis, nur weil es irgendwann die Menschenrechtscharta der UN unterzeichnet hat. Das ist leider die Realität.
