Treffen in Lübeck Justizminister der Länder diskutieren Abschiebungen und „Containern“
Kiel · Hamburgs Justizsenator will das sogenannte „Containern“ legalisieren. Er nutzt das dreitägige Treffen der Justizminister der Länder, das ab Dienstag in Lübeck stattfindet, um einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Die Justizminister der Länder befassen sich in der kommenden Woche in Lübeck unter anderem mit der besseren Durchsetzung von Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen, schärferen Strafen für Messerangriffe und dem „Containern“. Das geht aus der Tagesordnung der Justizministerkonferenz hervor, die Schleswig-Holsteins Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag in Kiel als Gastgeberin vorstellte. Das dreitägige Treffen beginnt am Dienstag. Am Donnerstag werden die Ergebnisse vorgestellt.
Das Bundeskabinett beschloss kürzlich den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es sieht mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung in Haft zu nehmen. Mehr als 20 Organisationen haben das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert.
In Lübeck soll auch über härtere Strafen für Messerattacken beraten werden. In der Diskussion sei, das Mindeststrafmaß für Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen, sagte der Kieler Justiz-Staatssekretär Wilfried Hoops (CDU). Strafrechtlich seien solche Attacken dann keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen. Eine vergleichbare Verschärfung der Mindeststrafe habe es bereits für Wohnungseinbrüche gegeben.
Hamburg setzt sich für eine Legalisierung des „Containerns“ ein. Der Begriff steht für das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Einen entsprechenden Antrag habe Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) für die Konferenz vorbereitet, bestätigte Sütterlin-Waack. Zuvor hatten die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und das „Pinneberger Tageblatt“ berichtet.
