Jamaika bleibt in der Karibik
Grüne: Die Parteiführung schließt eine Koalition mit der FDP kategorisch aus.
Berlin. Die Schilder für den Wahlkampf sind gedruckt. "Vergesst die Winkelemente nicht", ruft Winfried Hermann aus, als er die Delegierten vom Grünen-Parteitag verabschiedet. Die Sonnenblume fehlt nicht auf den Schildern. Der Slogan ist eingängig: "Go 09". Wohin nur?
Nicht in die Arme der FDP. So viel ist klar. "Wir werden nicht gewählt für das Flirten", ruft Grünen-Chefin Claudia Roth aus. Sie ist eindeutig: "Kein Projekt à la Schröder und Joschka", kein Bekenntnis zu einem "Ampel"-Bündnis, gar keine Koalitionsaussage. Nur eines schließt Roth für die Septemberwahl schon aus: ein Zusammengehen mit Union und FDP. "Jamaika bleibt in der Karibik", ruft sie aus. Die Delegierten beschließen einen Wahlaufruf, der alles offen lässt, auch - aber ja - Gespräche mit der Linken. Sie machen FDP-Chef Guido Westerwelle den Lager-Wahlkampf leicht.
Grüne Eigenständigkeit gilt erst recht in der Programmatik. Aus der Krise helfe nur Grün, mit einem Gesellschaftsvertrag, einem grünen "new deal". Grün seien andere allenfalls "hinter den Ohren", ätzt Jürgen Trittin, der Grünen-Spitzenkandidat.
Berlin, "Velodrom": Draußen scheint die Sonne, drinnen bringt sich eine Partei auf Betriebstemperatur für den Wahlkampf. "Grün dreht das", großes Ausrufezeichen - so prangt es in dicken Lettern auf der Bühne. Sie wollen 80 Milliarden Euro umlenken: In ökologische Investitionen, in Spar- und Effizienztechnologien.
Eine Million neue Jobs in vier Jahren wollen die Grünen, 40Prozent davon auf grüne Art: Durch erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Öko-Landwirtschaft, Abfall und Wasserwirtschaft. Im Auge haben sie neuerdings auch die klassischen Branchen Chemie, Autoindustrie, Maschinenbau, Elektroindustrie. Sie seien keine Gegner, "sondern Partner". Ein Feindbild bleibt: die vier großen Energieversorger. "Neue Strukturen müssen her", ruft Renate Künast aus, die zweite Spitzenkandidatin. Bis 2030 wollen die Grünen zu 100Prozent erneuerbare Energien. Künast: "Das ist zu schaffen." Den vier Energieversorgern traut sie das aber nicht zu.
Wie wollen sie ihr Programm bezahlen, mit wem umsetzen? Mit einer Gegenfrage tastet sich Jürgen Trittin an die Antwort heran. Sei es nicht vernünftiger, 20Milliarden Euro jährlich für Klima oder Bildung anstatt für Steuersenkungen auszugeben? Zudem würden die Grünen eine Vermögensabgabe einführen.
