Interview: „Sicherheit lässt sich nicht durch Wegducken erreichen“

Interview: „Sicherheit lässt sich nicht durch Wegducken erreichen“

Die grüne Fraktionschefin Renate Künast über Afghanistan, Gorleben und Wahlchancen.

Frau Künast, unter Kanzler Kohl sollen Gutachten zu Gorleben massiv geschönt worden sein. Ist das Wasser auf die Mühlen der Grünen?

Künast: Es wird deutlich, wie der Atom-Filz arbeitet. Die Dokumente zeigen, dass das Lügengebäude, das von Schwarz-Gelb unter Kanzler Kohl aufgebaut wurde, von Kanzlerin Merkel weiter betrieben wurde. Das ist der eine Skandal.

Künast: Der zweite ist, dass Merkel es versäumt hat, auf die Suche nach geeigneten Endlagern zu gehen. Nun sind die Zwischenlager vollgestopft mit Müll, der eine Million Jahre radioaktiv strahlen wird. Und eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Das geht voll auf Angela Merkels Kappe.

Künast: Schwarz-Gelb ist noch nicht im Ziel und kann verhindert werden, das ist unsere Botschaft.

Künast: Durch starke Grüne. Für uns gilt: Wir wollen Schwarz-Gelb verhindern, und wenn das gelingt, werden wir nach der Wahl mit allen Parteien über unsere Ziele reden - die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes, Stärkung der Bildung und Bürgerrechte, verlässliche Außenpolitik. Bei diesen Gesprächen darf man niemanden außen vor lassen.

Künast: Auch nicht die Linkspartei. Allerdings: Solange die Linken einen sofortigen Abzug aus Afghanistan fordern, den EU-Vertrag ablehnen und die Vereinten Nationen im Abseits lassen, kommen sie für uns als Koalitionspartner nicht in Frage.

Aber ich sage auch: Ich finde es unanständig, wenn Konservative die Linken am liebsten an den Katzentisch der Republik verbannen würden. Auch die Linkspartei ist unter dem Dach des Grundgesetzes zugelassen.

Künast: Die Linken glauben, dass man internationale Sicherheit herstellen kann, indem Deutschland sich überall drückt, selbst wenn es einen gemeinsamen UN-Beschluss gibt. Noch gestern hat Fraktionschef Gysi von der "Selbstbefreiung der Völker" geredet.

Wie sollen Frauen, die nicht einmal ihr Haus verlassen dürfen, zur Selbstbefreiung des Volkes beitragen? Das ist menschenverachtend.

Künast: Wir sind in Afghanistan auf der Basis eines UN-Beschlusses, auf der Basis von Wünschen des afghanischen Parlaments und der Regierung. Sicherheit lässt sich nicht durch Wegducken hinter nationale Grenzen erreichen.

Künast: Wenn Afghanistan zum Kernland des internationalen Terrorismus wird, hat das auch mit unserem Alltag zu tun.

Künast: Wir haben immer gesagt, dass unser Einsatz auf zwei Säulen stehen muss. Für die Grünen war es von Anfang an zentral, auch den zivilen Aufbau des Landes voranzutreiben. In diesem Bereich hat die Regierung Merkel/ Steinmeier versagt.

Künast: Unsere Zielsetzung ist geblieben, da gibt es nichts zu korrigieren. Wir müssen endlich einen konkreten Strategieplan machen, der festlegt, welche Aufbaumaßnahmen bis wann erledigt werden. Das ist eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages. Wenn dann in einigen Jahren Afghanistan seine Sicherheit selber herstellt, wird die Bundeswehr-Mission beendet sein.

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