Seit kurzem dürfen Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten arbeiten, falls es für die entsprechende Stelle keinen geeigneten EU- oder deutschen Bewerber gibt. Bisher betrug diese Frist neun Monate. In Zukunft soll die sogenannte Vorrangprüfung nach 15 Monaten wegfallen. Für Fachkräfte wird sie komplett gestrichen.

Der Wirtschaft geht das nicht weit genug. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der „Welt am Sonntag“, es sei sinnvoll, Asylsuchenden spätestens ab dem sechsten Monat eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung zu erlauben. Geduldete sollten sofort ohne Einschränkung arbeiten dürfen.

Scharfe Kritik äußerte Kramer an den Protesten gegen Flüchtlinge. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und gegen Zuwanderung protestieren und Ressentiments schüren, schaden sie unserem Land. Das ist menschlich unsensibel und ökonomisch schädlich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Dem müssen wir öffentlich entgegentreten.“ Deutschland sei dringend auf Zuwanderer angewiesen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, Deutschland solle die Einreise von Irak- und Syrien-Flüchtlingen zu ihren hier lebenden Verwandten erleichtern, etwa durch das Aussetzen der Visaregeln. „Dies wäre auch ein wichtiges Signal gegenüber den Nachbarstaaten, die zunehmend dabei sind, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schließen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Das Dublin-Verfahren funktioniere offenbar nicht mehr, „weil wichtige EU-Mitgliedstaaten sich nicht an die europaweit verbindlichen Regeln halten“, sagte er dem „Spiegel“. Nach dem Dublin-Verfahren ist in das EU-Land, in dem ein Flüchtling europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich. Viele Flüchtlinge reisen aber weiter und beantragen in anderen Ländern Asyl.