Welche Konsequenzen die Parteizentralen aus der EU-Wahl ziehen

Berlin/Düsseldorf : Welche Konsequenzen die Parteizentralen aus der EU-Wahl ziehen

Fehler benennen, Erfolge verdauen, Veränderungen anstoßen: Die Vorstände von CDU, Grünen und SPD beraten die Lehren aus der Europawahl.

 Nach den jüngsten Wahl-Desastern für die SPD will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Sie schlage den Gremien ihrer Fraktion eine vorgezogene Abstimmung schon in der kommenden Woche vor, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. Ursprünglich war die Neuwahl in der Fraktion für September vorgesehen. Bereits vor der Europawahl am Sonntag waren die Spekulationen nicht abgerissen, dass Nahles dann aus dem Amt gedrängt werden solle.

Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion werden Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, gehandelt. Öffentlich erklärt hat sich bisher niemand.

Ohne das Okay des Kanzleramtes abzuwarten, schickte Umweltministerin Svenja Schulze am Montag den umstrittenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes in die Ressortabstimmung und leitete damit das Gesetzgebungsverfahren ein. „CDU und CSU haben bisher leider nur gesagt, was sie nicht wollen“, begründete Schulze ihr Vorgehen. „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Erst vor wenigen Tagen hatte Sozialminister Hubertus Heil den Entwurf zur Grundrente auf den Weg gebracht, ohne dies zuvor mit dem Kanzleramt abzustimmen. Die Zeichen in der Groko stehen damit auf Konflikt. Die SPD scheint entschlossen, ihr Profil trotz Beteiligung an der Regierung zu schärfen.

ARCHIV - 22.05.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Andrea Nahles (Bundesvorsitzende der SPD) spricht bei einem Wahlkampfauftritt von Bundesjustizministerin Barley (SPD), der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. (zu dpa "Nahles stellt sich in SPD-Bundestagsfraktion vorzeitig zur Neuwahl") Foto: Johannes Neudecker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Johannes Neudecker

AKK räumt Fehler ein und will Veränderungen herbeiführen

Ob sich Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job als CDU-Vorsitzende so schwierig vorgestellt hat, bleibt ihr Geheimnis. Aber eines räumte sie am Tag nach der Europa- und Bremen-Wahl dann doch ein: „Wir stehen vor einer Riesenaufgabe.“ Vieles sei schiefgelaufen in den letzten Wochen, auch sie habe Fehler gemacht. Daraus werde man nun Schlüsse ziehen und Veränderungen herbeiführen – bis zum Herbst 2020. AKK setzt sich neue Ziele.

Die Sitzungen von Präsidium und Vorstand im Konrad-Adenauer-Haus wurden kein Scherbengericht, auch wurde keine Personaldebatte aufgemacht. Zum Beispiel über den zuletzt glücklos agierenden CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo eine „katastrophale Kommunikation“ hingelegt hatte, wie ein Vorstandsmitglied schimpfte. Angela Merkel meldete sich dem Vernehmen nach gleich zu Beginn der Vorstandssitzung zu Wort. Die Kanzlerin habe empfohlen, berichtete ein Teilnehmer, nicht zu sehr in Sack und Asche zu gehen. Die Wähler, die für die CDU gestimmt hätten, dürften jetzt nicht den Eindruck bekommen, etwas falsch gemacht zu haben.

Für Unverständnis sorgte zum Teil ein Papier der Parteizentrale, wonach vor allem die Junge Union und die Werteunion verantwortlich für das miese Ergebnis bei der Europawahl sein sollen. Sie hätten den Eindruck eines „Rechtsrucks“ der Union vermittelt. Nach den Sitzungen nahm Kramp-Karrenbauer die Nachwuchsorganisation in Schutz, im Wahlkampf seien sie „die aktivsten Mitglieder“ gewesen.

Zudem deutete AKK laut „Tagesspiegel“ ziemlich verklausuliert an, wie sie künftig gern mit Boykott-Aufrufen wie dem der mehr als 70 Youtuber vor der Wahl umgehen würde. Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ eingestuft, sagte sie. Und dann: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“ Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass hier der nächste Shitstorm heraufzieht.

Grüne sprechen nach dem Wahlsieg viel von „Demut“

Bei den Grünen kannte der Jubel am Wahlabend kaum Grenzen. Wer sich dagegen am Tag danach in der Partei umtat, bekam häufig einen Begriff zu hören: „Demut“. Auch von Robert Habeck. „Alle unsere Erwartungen wurden übertroffen. Das macht uns demütig“, sagte der Parteichef am Montag.

Bei der Europawahl haben die Deutschen maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Grünen im EU-Parlament von der sechs- zur viertstärksten Kraft aufgestiegen sind. Aber was mindestens genauso zählt: Die Grünen vermochten ihre ohnehin schon guten Umfragewerte noch zu toppen. Bei früheren Wahlen lief es meist umgekehrt: starke Umfragen, schwaches Ergebnis.

Dass dieser Trend gebrochen werden konnte, hat drei Gründe. Erstens: Der Klimaschutz, die Paradedisziplin der Grünen, hat politisch Hochkonjunktur. Mit der Schülerbewegung „Fridays for Future“ nahm das Thema zuletzt noch einmal richtig Fahrt auf. Zweitens: Die Sozialdemokraten sind weiter im freien Fall. Allein bei der Europawahl machten fast 1,3 Millionen vormalige SPD-Wähler ihr Kreuzchen bei den Grünen. Drittens: Mit den neuen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck kehrten Ruhe und Geschlossenheit in die Partei ein.

Angesichts dieser höchst vorteilhaften Gemengelage scheint die Sorge Habecks berechtigt zu sein, dass manche Grüne die Bodenhaftung verlieren könnten. Lange genug musste man sich mit dem Makel der Verbotspartei herumschlagen. Und ein Mega-Erfolg kann schließlich auch zur Last werden. Habeck deutete das bereits an: „Alle wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“

Terry Reintke, eine von künftig vier Abgeordneten aus NRW, sieht angesichts der ohnehin wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament und der fehlenden alleinigen Mehrheit von EVP und Sozialisten jetzt „sehr viele Einflussmöglichkeiten“ für ihre Fraktion.

Die NRW-Grünen können ihr Glück ohnehin kaum fassen: In neun Großstädten, darunter Düsseldorf, Wuppertal, Bonn, Köln, Bochum und Dortmund, wurden sie stärkste Kraft, konnten nach dem 6,4-Prozent-Desaster der Landtagswahl 2017 ihren Stimmenanteil fast vervierfachen und das Bundesergebnis noch einmal um knapp drei Prozentpunkte übertreffen. Für den Parteivorsitzenden Felix Banaszak ein Beleg dafür, dass sich die Grünen in NRW „konsolidiert und neu aufgestellt haben“ und es damit gelungen sei, „verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen“.

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