Warnstreiks: Verkehrschaos in NRW erwartet

Viele Bürger müssen sich diese Woche auf Unannehmlichkeiten einstellen: Vor der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag rufen Gewerkschaften zu Warnstreiks auf. Diese treffen zunächst besonders Niedersachsen und am Dienstag Nordrhein-Westfalen.

In NRW ruft ver.di für Dienstag 45 000 Beschäftigte zum Streik auf. Weite Teile des öffentlichen Personennahverkehrs sollen ganztägig stillstehen oder stark eingeschränkt sein - die Gewerkschaft rechnet damit, dass hier über 10 000 Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. Bestreikt werden sollen auch kommunale Kitas, Sparkassen, Dienstleister in Stdatverwaltungen, Versorgungsbetriebe, Müllabfuhr, Jobcenter und Arbeitsagenturen, viele Kliniken sowie einige Schleusen. Betroffen sind Bochum-Herne, Dortmund, Duisburg-Niederrhein, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Essen, Hamm, Unna, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim, Oberhausen, Bonn, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Hagen, Märkischer Kreis, Wuppertal, Bielefeld, Paderborn, Siegen und Olpe.

„Auf zarte Hinweise reagiert die Arbeitgeberseite heutzutage leider gar nicht mehr, deshalb müssen wir gleich deutlich werden“, erklärte ver.di-Sprecher Günter Isemeyer. „Im öffentlichen Dienst und seinen Unternehmen erwarten die Beschäftigten für gute Arbeit mit hoher Verantwortung und großen Belastungen auch ordentliche Bezahlung. Bisher gibt es nicht einmal ein Angebot “.

Außerdem ist am Dienstag eine Großdemonstration in Düsseldorf geplant.

Die Gewerkschaften bezeichneten die befristeten Arbeitsniederlegungen als Achtungszeichen. Kritik kam von Arbeitgeberseite: „Die Streiks waren schon lange geplant und stellen eine völlig unangemessene Beeinträchtigung der Bürger dar“, monierte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, in der „Rheinischen Post“ (Dienstag). In der zweiten Runde ab Donnerstag werde gleichwohl „ergebnisorientiert verhandelt“.

Zuvor ist für diesen Dienstag eine deutliche Verschärfung der Warnstreiks mit Aktionen in den großen Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geplant. In Hessen gibt es dann zunächst Ausstände in Kassel, am Mittwoch auch landesweit.

Am vergangenen Donnerstag war der Auftakt der Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro sowie einen zusätzlichen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber lehnten dies ab, ohne bisher ein eigenes Angebot vorzulegen. Die nächsten Gespräche sind für Donnerstag und Freitag anberaumt. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab 31. März stattfinden.

Erste Warnstreiks hatte es bereits am Freitag in Niedersachsen gegeben, ging es dort weiter: In Braunschweig, Lüneburg und anderen niedersächsischen Städten behinderten Arbeitsniederlegungen das öffentliche Leben. An den Aktionen beteiligten sich unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer und Verwaltungsangestellte. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten landesweit rund 2400 Mitarbeiter die Arbeit nieder.

Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streikten in Sachsen. „Die Beteiligung hat unsere Erwartungen übertroffen“, sagte Verdi-Landesbezirksleiter Thomas Voß. Die Gewerkschaft hatte in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau zum Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden seien frustriert, weil ihre Arbeit nicht wertgeschätzt werde, so Verdi-Sprecherin Kerstin Eger in Zwickau.

In Berlin gab es einen ganztägigen Warnstreik in sechs Vivantes-Kliniken. In Sachsen-Anhalt legten knapp 600 Beschäftigte für mehrere Stunden die Arbeit nieder, rund 400 waren es in Thüringen. In Konstanz kam es unter anderem zu einem ganztägigen Ausstand in der Stadtverwaltung.

Für Dienstag sind unter anderem Aktionen in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geplant. In NRW sind mehr als 45 000 Angestellte des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Allein im öffentlichen Nahverkehr sollen hier mehr als 10 000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen, so dass dieser nach Verdi-Einschätzung in den Ballungsräumen in weiten Teilen ganztägig zum Erliegen kommen oder zumindest stark eingeschränkt sein wird.

„Auf zarte Hinweise reagiert die Arbeitgeberseite heutzutage leider gar nicht mehr, deshalb müssen wir gleich deutlich werden“, sagte der Sprecher von Verdi NRW, Günter Isemeyer. Hessens Verdi-Chef Jürgen Bothner sagte: „Eine Warnung muss deutlich sein, damit sie ernst genommen wird.“