Rechtsextremismus Wahlkampf in Thüringen von Morddrohungen überschattet
Düsseldorf · Rechtsextreme Einschüchterungsversuche greifen um sich. Aber die betroffenen Politiker wollen sich dem nicht beugen.
Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen am Sonntag, will sich von rechtsextremistischen Morddrohungen einschüchtern lassen. „Wir sagen keine Termine ab und werden uns nicht verstecken“, sagte der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion im Interview mit dieser Zeitung. Mohring hatte am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter eine neuerliche Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht.
In der mit „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“ unterzeichneten rechtsextremistischen Drohmail war Mohring aufgefordert worden, seinen Wahlkampf einzustellen. Andernfalls werde man versuchen, ihn „auf der nächsten öffentlichen Veranstaltung niederzustechen“, oder ein Autobombenattentat auf ihn verüben.
Der thüringische Grünen-Fraktionschef Dirk Adams erklärte am Montag gegenüber dem MDR, sein Wahlkreisbüro in Nordhausen habe eine vergleichbare E-Mail erhalten. Demnach nannte sich der Absender in diesem Fall „Cyber-Reichswehr“ und kündigte ein Messer- oder Autobombenattentat für den Fall an, dass Adams nicht aus der Partei austrete. Der Grünenpolitiker hat die Drohung an die Polizei weitergeleitet. „Ich nehme das nicht ernst.“
Rundesregierung beobachtet Drohungen „mit großer Sorge“
Ganz anders äußerte sich dagegen ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung beobachte die Morddrohungen gegen Politiker in Thüringen und anderswo „mit großer Sorge“. Die Drohungen richteten sich gegen Repräsentanten des Staats und der freiheitlichen Demokratie und seien sehr ernst zu nehmen. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent aus Jena kommentierte die Morddrohung gegen Mohring bei Twitter mit den Worten: „Ähnliche Mails vom selben Absender bekommen diverse Journalisten und ich übrigens seit Monaten. Die Ermittlungen der Polizei gehen leider ins Leere.“
Erst im September hatte CDU-Politiker Mohring eine Morddrohung per Postkarte bekommen. In dem Drohschreiben hieß es in Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Mohring sei die Nummer zwei, die demnächst einen „Kopfschuss“ erhalte.
Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck war in der vergangenen Woche nach Angaben seiner Partei vor einer Wahlkampfveranstaltung in Bleicherode (Thüringen) einer Morddrohung in einem sozialen Netzwerk ausgesetzt. Die Polizei hatte deshalb am Freitag die Wohnung eines 27-jährigen Verdächtigen aus Nordthüringen durchsucht. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der „Welt“, die Drohungen würden sehr ernst genommen. „Es handelt sich nicht um Bagatelldelikte.“
Maier bestätigte, dass auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bedroht werde. In diesem Zusammenhang sei in der vergangenen Woche die Wohnung eines bekannten Rechtsextremisten im thüringischen Pößneck durchsucht worden, wo der Ministerpräsident zu einem Wahlkampftermin erwartet wurde. Bei dem Mann wurden Maier zufolge scharfe Waffen gefunden.
