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Wahlbeben in Sachsen und Brandenburg könnte Deutschland verändern

Berlin : Wahlbeben in Sachsen und Brandenburg könnte Deutschland verändern

Union und SPD müssen am Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg mit einem deutlichen Einbruch rechnen.

. Eigentlich ist es paradox: Sachsen und Brandenburg sind im Osten Nachbarländer, werden aber seit der deutschen Einheit  durchgehend unter verschiedenen Farbvorzeichen regiert. Sachsen gilt als „schwarz“ und Brandenburg als „rot“. Das hat immer noch viel mit den ersten Ministerpräsidenten zu tun, die 1990 ins Amt kamen. Kurt Biedenkopf von der CDU war im Freistaat mindestens genauso beliebt, wie der Sozialdemokrat Manfred Stolpe in der Mark. Doch in letzter Zeit hat sich der Wind gedreht. Ihre späten Nachfolger, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, müssen jetzt darum bangen, ob ihre jeweilige Partei weiter stärkste Kraft bleibt. Beide werben im Wahlkampf für Stabilität. Das, was lange als stabile Bank galt, ist ins Wanken geraten.

Ausweislich der Umfragen zu den am Sonntag stattfindenden Wahlen in beiden Ost-Ländern ist zumindest  in Brandenburg ein hartes Kopf- an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD zu erwarten. In Sachsen, wo es zeitweilig ebenfalls danach schien, konnte sich die CDU zuletzt wieder etwas von den Rechtspopulisten absetzen.  Gleichwohl müssen beide Volksparteien mit herben Verlusten rechnen. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren kam die Sachsen-CDU noch auf fast 40 Prozent der Stimmen – etwa zehn Prozent mehr, als die Demoskopen aktuell veranschlagen. Noch dramatischer sieht es für die Brandenburg-SPD aus, die 2014 knapp 32 Prozent einfuhr und jetzt nur noch auf  21 bis 22 Prozent taxiert wird.

 Am Sonntag entscheidet sich, ob Michael Kretschmer in Sachsen weiterregieren kann. Der Ministerpräsident (CDU) kämpft gegen die AfD um sein politisches Überleben.
Am Sonntag entscheidet sich, ob Michael Kretschmer in Sachsen weiterregieren kann. Der Ministerpräsident (CDU) kämpft gegen die AfD um sein politisches Überleben. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Matthias Platzeck zeigte sich kürzlich besorgt über die Umfragewerte. „Wir sollten nicht versuchen, uns damit zu beruhigen, dass es nur Protest ist“, sagte der frühere Brandenburger SPD-Ministerpräsident. Es sei mit Sicherheit Protest dabei. Er macht aber auch eine „ungute Grundstimmung“ in Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland aus, die aus seiner Sicht mit den Ereignissen seit der Wendezeit zu tun hat: Um- und Zusammenbrüche, Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung.

AfD profitiert von Zukunftsängsten

Zwar sind viele   Wirtschaftsdaten durchaus ermutigend. Trotzdem plagen die Menschen Zukunftsängste, von denen die AfD profitiert. Das gilt vor allem für Regionen wie die brandenburgische Lausitz, die vom beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 massiv betroffen ist. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, wie es die Rechtspopulisten tun, stößt dort auf offene Ohren. Auch das Flüchtlingsthema spielt immer noch eine große Rolle, obwohl es in beiden Ost-Ländern nur wenige Flüchtlinge gibt.

 Dr aktuelle Landtag in Brandenburg.
Dr aktuelle Landtag in Brandenburg. Foto: grafik
 Der aktuelle Landtag in Sachsen.
Der aktuelle Landtag in Sachsen. Foto: grafik

Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet die spannendsten Landtagswahlen seit 1990. „In beiden Ländern mussten sich diese Parteien fast nie ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie stärkste Kraft werden oder nicht.“ Nun müsse sich die CDU Sachsen nach der Bundestags- und Europawahl schon zum dritten Mal mit der AfD um Platz 1 duellieren, sagt Träger. Nach seiner Ansicht haben die sächsische CDU und die SPD in Brandenburg das Problem, dass ihre Wahlkämpfe von der Situation der Bundesparteien beeinflusst werden. „Die sächsische CDU hat das Problem, dass (CDU-Chefin) Annegret Kramp-Karrenbauer fast kein Fettnäpfchen auslässt. Sie tritt sehr unglücklich als Parteivorsitzende auf“, schätzt Träger ein.

Doch selbst wenn Kretschmer und Woidke ihre Chefsessel am Ende behalten, wird die Regierungsbildung überaus schwierig. Das Bündnis aus CDU und SPD in Dresden hat mangels Wählerzuspruch genauso wenig Chancen auf eine Neuauflage wie das rot-rote in Potsdam. Königsmacher für eine Koalition aus mindestens drei Parteien könnten jeweils die Grünen sein, wobei sich die Ökos  allerdings mit der besonders konservativen Sachsen-CDU und der kohle-freundlichen Brandenburg-SPD sehr schwer tun. Soll die AfD in der Opposition bleiben, was alle anderen Parteien versichern, dann wäre in Brandenburg zum Beispiel auch eine Regierung aus CDU, Linken und Grünen denkbar. CDU-Landeschef  Ingo Senfleben hält sich jedenfalls ein solches Bündnis offen, obwohl es einen Bundesparteitagsbeschluss gibt, weder mit der AfD noch mit den Linken zu kooperieren.

Die Eruptionen des Wahlsonntags werden in den Berliner Parteizentralen ohnehin zu spüren  sein. Eine massive Klatsche für die CDU in Sachsen ginge auch mit der neuen Bundesvorsitzenden  Annegret Kramp-Karrenbauer nach Hause, die schon jetzt in den eigenen Reihen umstritten ist.

Und ein Debakel für die SPD würde wohl auch das Kandidatenrennen um die Nachfolge im Parteivorsitz beeinflussen, indem die Gegner der großen Koalition dort weiter Oberwasser bekämen. Verheerend wäre es auch, würde die ohnehin schon schwache SPD in Sachsen ihr desaströses Abschneiden von 2014 (12,4 Prozent) noch deutlich unterbieten. In den Umfragen liegt sie nur zwischen sieben und neun Prozent. Und die Linken? In ihrer ostdeutschen Hochburg werden auch sie kleinere Brötchen backen müssen, denn ihre  Rolle als Protestpartei hat längst die AfD übernommen.

Biedenkopf: Auch Koalition mit vier Partnern ist möglich

In den Gründerjahren der alten Bundesrepublik waren Bündnisse von vier oder mehr Parteien nichts Ungewöhnliches. „Die Union wird sich Partner suchen und sie finden. Auch eine Koalition mit vier Partnern ist möglich. Das ist nicht das Problem“, sagt Sachsens früherer CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

Die Partner würden damit eine zusätzliche Verantwortung für Sachsen übernehmen: „Schwierig wäre es, wenn sie sich verweigern und damit eine Mehrheit gegen die AfD nicht möglich wäre, obwohl es eine gemeinsame und dienende Alternative gäbe. Aber eine kleine gemeinsame, zum Dienen bereite Alternative kann auch wachsen.“