Wachsende Unterstützung für Beschneidungsgesetz

Berlin (dpa) - Nach dem Proteststurm von Juden und Muslimen machen sich immer mehr führende Politiker für eine Legalisierung religiöser Beschneidungen stark.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warb für ein entsprechendes Gesetz, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte bereits für Donnerstag eine Resolution des Bundestags in Aussicht, die dort auf eine breite Mehrheit hoffen darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand Zeitungsberichten zufolge ebenfalls klare Worte zum umstrittenen Kölner Urteil.

„Bild“-Zeitung und „Financial Times Deutschland“ (Dienstag) zitierten die Kanzlerin unter Berufung auf CDU-Mitglieder mit den Worten: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“ Das Kölner Landgericht hatte Beschneidungen kürzlich als Körperverletzung gewertet und damit über Deutschlands Grenzen hinaus für Empörung gesorgt. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein wichtiges Ritual mit langer Tradition.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung angekündigt. Auch die für Familie und Jugend zuständige Ministerin Schröder betonte jetzt, eine verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidung von Jungen müsse weiter erlaubt sein. „Jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland darf nicht unmöglich gemacht werden“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Eine entsprechende Resolution wird der Bundestag wohl schon bei seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag mit großer Mehrheit beschließen. Wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Dienstag) berichtet, wollen die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen einen gemeinsamen Antrag einbringen. Angesichts der tiefgreifenden Verunsicherung wäre eine solche Resolution ein gutes Signal, sagte Gröhe nach einer Sitzung des CDU-Vorstands. „Wir wollen jüdisches, wir wollen muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland und respektieren Jahrhunderte alte religiöse Traditionen.“

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