Militärisches Engagement: Von der Leyen: „Andere Form des Engagements“ im Irak

Die Iraker wünschten sich deutschen Rat und Expertise etwa bei der Neuaufstellung der irakischen Streitkräfte, Unterstützung im Sanitätsdienst und bei der Logistik, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad. „Ein zukünftiges, ausbalanciertes Engagement der Bundeswehr muss sich an den Bedarfen des gesamten Irak ausrichten“, fügte sie hinzu. Bislang liegt der Schwerpunkt auf dem Nordirak.

Nach einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum sagte von der Leyen weiter, die bisherige Mission könne bald in eine „andere Form des Engagements“ übergehen. „Dies ist eine Phase des Übergangs für den Irak“, sagte sie. „Alle meine Gesprächspartner betonen immer wieder, wie sehr sie sich ein Engagement Deutschlands an seiner Seite wünschen.“ Eine Arbeitsgruppe würde nun mit den Irakern gebildet, um die Details zu besprechen.

Von der Leyen sagte, sie erlebe ein Land, das einerseits schwer gezeichnet sei und andererseits voller Stolz, den IS geschlagen zu haben. Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind zwar aus der Fläche vertrieben worden, verüben aber mit einer Art Guerilla-Taktik weiterhin Anschläge. „Alle wissen, dass der IS geschlagen ist, aber noch lange nicht ganz besiegt“, sagte von der Leyen. Es gebe immer noch „Taschen“ der Terrormiliz im Land. Damit sind versprengte Widerstandsnester des IS gemeint.

Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak laufen nur noch wenige Wochen. Es sind noch bis zu 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Soldaten nahe Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, stationiert. Union und SPD wollen den Einsatz in seiner aktuellen Form auslaufen lassen. Die Bundeswehr will aber weiter einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, sich künftig auf „capacity building“ zu konzentrieren, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte von der Leyens Ankündigung: „Die Festlegungen der Verteidigungsministerin zu einem zukünftigen Mandat im Irak sind voreilig und innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt“, erklärte er am Samstag. Ein neues Mandat könne nur ein neue Bundesregierung dem Bundestag vorlegen. „Die Äußerungen der Verteidigungsministerin geben auch nicht wieder, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“

Politisch heikel für die Bundeswehr ist der schwelende Konflikt zwischen Zentralregierung und den Kurden im Norden des Landes. Deutschland ist mit beiden Seiten verbündet und unterstützt beide Seiten im Kampf gegen den IS. Die Kurden hatten Ende September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung griff in der Folge hart durch und rückte in kurdische Gebiete vor. Die Lage hat sich beruhigt, ist aber immer noch angespannt.

Man habe in den Gesprächen in Bagdad deutlich gemacht, dass man den gesamten Irak „in seiner Einheit“ begleiten wolle, sagte von der Leyen. „Alle Gesprächspartner betonen auch, dass sie sich wünschen, dass Deutschland sowohl in Bagdad als auch in Erbil ihnen weiter zur Seite steht“, sagte von der Leyen. „Alle meine Gesprächspartner betonen, wie wichtig ihnen wiederum ist, auch die unterschiedlichen Interessen so zusammenbringen, dass auf die Dauer der Irak unabhängig, aber in einer Einheit als eigenständige Entität (Einheit) auch handeln kann.“