Gefälschte Unterschriften Versuchter Wahlbetrug? Polizei durchsucht Räume bei „Rechte“ in Dortmund
Dortmund · Bei der Partei „Die Rechte“ in Dortmund hat es am Donnerstag eine Razzia gegeben. Der Partei wird versuchter Wahlbetrug und Urkundenfälschung auf Listen für die Europawahl vorgeworfen.
Die Polizei hat Räume der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Dortmund und die Privatwohnung des Bundesgeschäftsführers durchsucht. Es bestehe der Verdacht des versuchten Wahlbetrugs und der Urkundenfälschung.
Gegen den Bundesgeschäftsführer - er ist auch Parteivize - und weitere noch unbekannte Personen werde ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Razzia am Donnerstag mit. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es seien mutmaßlich Unterstützer-Unterschriften auf Listen für die Europawahl gefälscht worden.
Bei der Erstellung und Einreichung der Unterstützerlisten soll es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben haben, schilderte die Sprecherin. Diese seien zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt geworden. Bei einer amtlichen Überprüfung in Mecklenburg-Vorpommern habe sich ergeben, dass auf einer Liste zwölf Unterschriften gefälscht waren. Nun müssten weitere Listen überprüft und in Dortmund sichergestellte Unterlagen ausgewertet werden.
Die Partei kritisierte die Durchsuchung als „Wahlmanipulation“. Die „Rechte“ habe bereits deutlich mehr als die nötigen 4000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Bei den Durchsuchungen seien aber für die Partei wichtige Mitgliederunterlagen beschlagnahmt worden, die nichts mit den Wahlfälschungsvorwürfen zu tun hätten, hieß es in einer Mitteilung der Partei.
Das Verfahren haben die Staatsanwaltschaft Dortmund und der Staatsschutz der Dortmunder Polizei übernommen, weil „Die Rechte“ ihren Sitz in der Ruhrgebietsstadt hat und der Bundesgeschäftsführer dort wohnt. Er sei bei der zweieinhalbstündigen Durchsuchung im Stadtteil Dorstfeld vor Ort gewesen. Der Stadtteil gilt als Neonazi-Hochburg.
