Mehr Befugnisse gefordert: Verfassungsschutz will Cyberangriffen zuvorkommen

Vor einer bevorstehenden Sabotageaktion aus dem Ausland müsse man in der Lage sein, den Gegner so zu schädigen, dass die Attacke keinen Erfolg habe, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Und darüber muss diskutiert werden, gesprochen werden und entschieden werden, ob wir derartige Befugnisse, wir als Sicherheitsgemeinschaft in Deutschland, bekommen.“

Maaßen sprach in diesem Zusammenhang von „Hack-Back“, also einem Gegenangriff auf Eindringlinge im Datennetz, für den bislang allerdings eine rechtliche Grundlage fehlt. Im rbb-Inforadio bekräftigte er, Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ziel der Gegner sei es, Sabotageakte vorzubereiten, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden - „um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten“.

Unter kritischer Infrastruktur versteht man Anlagen oder Systeme, die für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, wie zum Beispiel die Strom- und Wasserversorgung. Maaßen spricht am Vormittag in Berlin auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema „Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten“. Am Mittag gibt es ein Forum zum Thema „Wie abwehrbereit ist der Staat?“, an dem auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und BND-Präsident Bruno Kahl teilnehmen.

Maaßen erinnerte im rbb an den Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk Ende 2015. Zeitgleich habe man auch einen Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt. „Der gleiche Angreifer mit der gleichen Schadware hat auch versucht, deutsche Infrastruktur anzugreifen.“ Für den Angriff hatten die deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit Russland verantwortlich gemacht.

Die Gefahr sei den Trägern der kritischen Infrastrukturen bekannt, so Maaßen, und diese stellten sich darauf ein. Deutschland biete jedoch eine große Angriffsfläche, „weil vieles, wenn nicht sogar mittlerweile fast alles, mit dem Internet vernetzt ist“. Eine einzige Schwachstelle reiche dem Angreifer aus. Angewendet würden solche Maßnahmen dann, „wenn es auf politischem oder diplomatischem Parkett für das Gegenüber nicht mehr weitergeht“.