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Kein Grund für Entwarnung : Verfassungsschutz entwaffnet Hunderte „Reichsbürger“
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen rechtsextremistische „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung.
Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen bekannten Szenemitglieder hat laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich die 1000er-Marke unterschritten. „Nichtsdestotrotz ist der Grad der Bewaffnung der Szene weiterhin hoch“, wird zugleich gewarnt.
„Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dennoch müssen wir diese Szene weiterhin genauestens im Blick behalten.“
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auch ihr großes Interesse an Waffen macht den Sicherheitsbehörden Sorgen: Zeitweise hatten etwa sieben Prozent von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis - das ist deutlich mehr, als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent). Es gab bereits einen tödlichen Schusswaffenangriff auf Polizisten.
Nachdem Ende März noch 1200 Szenemitglieder die Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder andere Schusswaffen hatten, waren Ende Juni nach BfV-Angaben noch 920 Männer und Frauen als Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bekannt. 2017 lagen entsprechende Informationen sogar für etwa 1650 Szenemitglieder vor. Rund 300 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis demnach allein zwischen März und Ende Juni 2018 entzogen.
Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ steigt weiter an. „Die Verfassungsschutzbehörden konnten mittlerweile 18 400 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" identifizieren, darunter 900 Rechtsextremisten“, sagte Maaßen zum Stand vom 30. Juni. Ende März war man von 18 000 Reichsbürgern ausgegangen, darunter 950 Rechtsextremisten. 2017 lag die Zahl der „Reichsbürger“ noch bei 16 500. „Der erneute Zahlenanstieg in den vergangenen drei Monaten belegt, dass die verstärkte Aufklärung der Reichsbürgerszene durch die Verfassungsschutzbehörden durchaus erfolgreich ist“, sagte Maaßen.
Die Steigerung der Zahlen geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auf bessere Informationen über die Szene zurück. „Das Personenpotenzial konnte weiter aufgeklärt werden“, zieht das BfV eine positive Zwischenbilanz. Dagegen ergebe sich die Abweichung bei den rechtsextremistischen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus einer „präzisierten Detailerfassung und stellt keinen tatsächlichen Rückgang dar“, erklärt das BfV.
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hatten die Beobachtung der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene seit Ende 2016 intensiviert. Damals wurde dafür ein eigenes Sammel- und Beobachtungs-Projekt eingerichtet. In diesem Zusammenhang seien zahlreiche weitere Angehörige der Szene identifiziert worden.
