In Niedersachsen und Bremen : Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend
Berlin/Bremen/Hannover (dpa) - Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Davon unabhängig nehmen der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier.
„Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Bremer Senat teilte am Montag mit, die Junge Alternative (JA) werde seit der vergangenen Woche beobachtet.
„Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime, politische Gegner und Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden“ sagte Pistorius. Insgesamt zeige die JA eine repressive, autoritäre und anti-pluralistische Zielsetzung. Es gebe erhebliche ideologische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Niedersachsen. Diese Organisation werde seit 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Man kann und darf nicht länger wegschauen, nicht länger beschwichtigen und relativieren. Diese menschenverachtenden Aktivitäten müssen benannt werden, forderte Pistorius. Es ist dringend an der Zeit zu handeln.“ Bei der JA handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, betonte der Minister. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun. Der Landeschef der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen“, Lars Steinke, war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, erklärte: „Die Beobachtung ist nach unserer Überzeugung daher rechtswidrig, sie ist unbegründet und sie wird von uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln angefochten werden.“ Dennoch habe der Bundesvorstand am Montag die Einberufung eines außerordentlichen Bundeskongresses beschlossen, der über die Abgliederung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen - was einer Auflösung gleichkäme - entscheiden solle. „Folgt die Organisation meinem Antrag auf Abgliederung dieser Landesverbände nicht, stehe ich als Vorsitzender der JA nicht mehr zur Verfügung“, kündigte Lohr an.
Parteivizechef Kay Gottschalk sagte: „Rechtsradikale Tendenzen sind in keinster Weise in der JA, noch in der AfD, zu dulden und müssen im Keim erstickt werden.“ Er fügte hinzu: „Sollte den Schiedsgerichten es nicht gelingen, solche Personen aus der JA zu entfernen, muss notfalls der JA der Status der offiziellen Jugendorganisation aberkannt werden.“